PresseKat - Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut

(ots) - Manchmal hat man kein Glück - und dann kommt
auch noch Pech hinzu. Diese Weisheit aus der Welt des Fußballs mag
jetzt auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in den Sinn
kommen. Der einstige Schützenkönig aus dem oberbayerischen Peißenberg
hat es derzeit äußerst schwer, genau ins Schwarze zu treffen. Seit
fast genau einem Jahr übt sich der Neue im Berliner Ministeramt damit
ab, eine Pkw-Maut hinzubekommen, die erstens etwas Geld in die Kasse
bringt, zweitens jedoch nur ausländische Autofahrer belastet und
deutsche schont. Und drittens soll die ganze Operation auch noch mit
dem europäischen Recht vereinbar sein. Das ist eigentlich die
Quadratur des Kreises, das heißt: unmöglich, das Ganze. Die neue
Brüsseler Verkehrskommissarin Violeta Bulc schießt nun kräftig
dagegen. Doch das ist nicht die einzige offene Baustelle des
deutschen Verkehrsministers. Er muss sich zudem mit einem chronisch
unterfinanzierten Verkehrsetat herumschlagen. Erste zarte Anzeichen
der Besserung hat er erreicht. Doch nun verhagelt ihm der
überraschende Rückzug des obersten Berliner Flughafenmanagers Hartmut
Mehdorn die Stimmung. Dem milliardenschweren
Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt, an dem der Bund als
Minderheitsgesellschafter beteiligt ist, droht führerlos der völlige
Absturz. Dagegen wirkt die Brüsseler Maut-Kritik fast wie eine
Petitesse. Kommissarin Bulc hat entweder die deutschen Maut-Pläne
nicht verstanden - oder sie hat sie nur all zu gut begriffen. So oder
so schießt die Slowenin, die nicht die erste Wahl für den Posten in
Brüssel war, nun kräftig quer gegen das Lieblingsprojekt der
bayerischen Christsozialen. Die unter dem Titel "Ausländermaut"
geführte Infrastrukturabgabe steht nicht erst seit dem Brandbrief der
Kommissarin unter besonderer Beobachtung. Denn was so harmlos als
Beitrag der ausländischen Autofahrer für den Erhalt deutscher

Autobahnen und Bundesstraßen daher kommt, hat in der Tat erhebliches
Diskriminierungspotenzial. Bisher hat es Horst Seehofers Statthalter
in Berlin offenbar noch nicht geschafft, die Bedenken in Brüssel
auszuräumen. Das muss er aber. Freilich ist die jetzige Attacke von
Violeta Bulc nicht sonderlich überzeugend. Genau fünf Tage, bevor
sich das Bundeskabinett mit den Gesetzentwürfen befasst, macht sie
ihre Vorbehalte öffentlich. Dieses zeitliche Zusammenfallen kommt
nicht von ungefähr. Offenbar sollte das Vorhaben noch auf den letzten
Drücker aufgehalten werden. Und dass die Mitarbeiter der Kommissarin
in aller Eile Bundesregierung mit Bundestag verwechseln, kann da
schon mal vorkommen. Oder hat der neue Stab der neuen Kommissarin
wirklich keine Ahnung von dem, was da aktuell in Berlin läuft? Das
Rechtsgutachten, das im Auftrag des Verkehrsministers erstellt worden
war, liegt schon geraume Zeit in Brüssel vor. Hat es dort keiner
gelesen? Und wenn doch, warum wird es jetzt völlig ignoriert? Den
Maut-Gegnern freilich kommen die neuen Querschüsse aus Brüssel
äußerst gelegen. Man sollte den ganzen "Irrsinn" endlich stoppen,
verlangen Linke, Grüne und Verkehrsverbände. Und so ganz nebenbei
könnte man damit den CSU-Minister samt seines Chefs in München in den
Senkel stellen. Doch ganz so einfach ist das nicht. Auch die größten
Maut-Kritiker müssten dann sagen, woher mehr Geld für den Erhalt von
Autobahnen, Brücken und Straßen kommen soll. Dass bislang allein
deutsche Autofahrer über Mineralöl- sowie Kfz-Steuer ihren Anteil
erbringen, ausländische Nutzer der Straßen dagegen nicht, offenbart
auch eine Gerechtigkeitslücke.

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