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Lausitzer Rundschau: Alter Hut, neu aufgesetzt - Kritik an Merkels Kurs aus den eigenen Reihen
ID: 1155428
(ots) - Gut vorstellbar, dass Hans-Peter Friedrich mit der
Kanzlerin noch eine Rechnung offen hat. Der ehemalige
Bundesinnenminister gilt als Bauernopfer in der leidigen
Edathy-Affäre. Angela Merkel ließ den Christsozialen nach nur zwei
Amtsmonaten politisch fallen wie eine heiße Kartoffel. Was Friedrich
jetzt öffentlich umtreibt, ist allerdings ein alter Hut. Auch betont
konservative Unionsleute wie Josef Schlarmann oder Michael Fuchs
sangen schon zuhauf Klagelieder über das verwässerte Profil ihrer
Partei und deren Urheberin Angela Merkel, ohne dass es einen
breiteren Widerhall gefunden hätte. Friedrich verpackt diese Vorwürfe
nur etwas zeitgemäß, indem er den pragmatischen Kanzlerinnen-Kurs als
Grund für das Erstarken von "Pegida"-Protesten und AfD deutet. Doch
mit Verlaub, das ist Unsinn. Die "Pegida"-Demonstranten sind ein
ziemlich diffuser Haufen. Ihr Unbehagen gipfelt in Schlagworten, die
viele von ihnen vermutlich selbst nicht recht verstehen. Wer sich
heute an der vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes reibt,
könnte morgen auch gegen eine "falsch" Sozialpolitik auf die Straße
gehen. Soll die Union diesen Leuten hinterherrennen? Besser nicht.
Wie übrigens auch nicht der AfD, die, daran muss gelegentlich
erinnert werden, durch ihre Fundamentalkritik am Euro politisch groß
geworden ist. Hätte die Union die Euro-Rettungspakete also nicht
schnüren sollen? Und warum hat Hans-Peter Friedrich denen eigentlich
regelmäßig zugestimmt, wenn er sich nun plötzlich mehr AfD in der
Union wünscht? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Zu fragen ist, wo CDU
und CSU heute stünden, hätten sie einem Euro-Crash Tür und Tor
geöffnet, den Atom-Ausstieg ausfallen lassen oder angesichts einer
alternden Gesellschaft weiter so getan, als brauche Deutschland keine
Zuwanderung. Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Dort ist die Union
dank Merkel gut verankert. Davon zeugen alle Umfragen.
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Fax: 0355/481275
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Datum: 28.12.2014 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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