Westdeutsche Zeitung: Der Wettlauf um neue Gesetze ist falsch

(ots) - Im Schatten der Terrorakte von Paris braut sich
in der großen Koalition etwas zusammen. Der Riss bei der inneren
Sicherheit, der Union und SPD und damit auch Innen- und
Justizminister trennt, wird offenkundig. Ein neuer Koalitionskrach
ist im Anmarsch. Die Positionen sind konträr, und es geht nicht nur
darum, wie Deutschland besser vor Terroranschlägen geschützt werden
kann. Sondern es geht auch um die immer wiederkehrende Frage: Wie
viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Diese fundamentale Debatte
wird nach Paris hierzulande ebenfalls gesellschaftlich und politisch
neu geführt werden müssen. Denn Deutschland steht ähnlich wie
Frankreich im Fadenkreuz des islamistischen Terrors, dessen
Brutalität Europa jetzt wieder mit voller Wucht erreicht hat. Allen
voran die Christsozialen plädieren reflexartig für mehr Sicherheit,
für mehr Kontrolle und mehr Befugnisse der Behörden. Und die CDU
trottet langsam, aber am Ende mit Sicherheit hinterher. Die SPD mit
Justizminister Heiko Maas bremst indes. Wobei auch wahr ist: Die
Genossen haben sich in den vergangenen Jahren auch nicht sonderlich
als Bürgerrechtspartei profilieren können. Maas schickt sich an, bei
der nun aufflammenden Debatte um neue Maßnahmen gegen den Terror in
diese Fußstapfen zu treten. Mit Recht warnt er vor Aktionismus zum
Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung und widerspricht dem
Innenminister Thomas de Maizière vom Koalitionspartner Union.
Frankreich hat die jetzt von der CSU so vehement eingeforderte
Vorratsdatenspeicherung - und dennoch konnten die schrecklichen Taten
nicht verhindert werden. Wer jetzt zum Wettlauf um neue Gesetze
bläst, der verkennt also die Realität. Das deutsche Recht bietet
genügend Handhabungen, um mit der terroristischen Bedrohung fertig zu
werden. Die Erfolge bei der Verhinderung von Anschlägen zeigen dies.

Aber das geltende Recht - das ist eine Binsenweisheit - muss auch
konsequent angewendet werden. Das geht jedoch nur, wenn diejenigen,
die dafür zuständig sind, die Sicherheitsbehörden, auch dazu in der
Lage sind. Materiell und personell. Hier liegt der wichtigste
Schlüssel für einen erfolgreichen Anti-Terrorkampf.



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Datum: 09.01.2015 - 17:10 Uhr
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