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Mittelbayerische Zeitung: Wähler, hört die Signale - Die CSU schielt nach rechts, die CDU nach links: Die Union beginnt ihren Kampf um die absolute Mehrheit. Von Sebastian Heinrich
ID: 1158432
(ots) - Das gerade begonnene Jahr wird ein besonders
wichtiges für die CSU. 2015 muss die Landesgruppe die Grundlagen
dafür legen, dass die Partei 2017 wieder gewählt wird. Dafür müssen
Themen mit CSU-Stempel auf die politische Agenda - bevor sich die
Republik 2016 auf die Kandidatenkür und 2017 auf den Wahlkampf
konzentriert. Wenn die CSU das schafft, ist das auch der
Schwesterpartei CDU recht. Warum, zeigen die politischen Signale,
welche die bürgerlichen Parteien seit Weihnachten ausgesendet haben -
und die die CSU in Wildbad Kreuth nochmals bestätigt hat. Es ist eine
Strategie mit zwei klaren Rollen: Die CDU sucht einen möglichst
breiten Konsens in der Mitte der Wählerschaft und ein Stück weit
links davon - erkennbar ist das etwa an der
Anti-Pegida-Neujahrsbotschaft von Angela Merkel. Und die CSU grenzt
sich dabei von bestimmten Themen ab und schielt nach rechts: was sich
etwa im Verständnis für Pegida-Mitmarschierer und AfD-Sympathisanten
äußert. Wobei man der CSU absolut zugute halten muss, dass sie -
anders als die AfD - das Attentat in Paris nicht für Rattenfang im
rechten Sumpf genutzt hat. Sondern sich klar zu einem Miteinander mit
den Muslimen bekannt hat. Wenn die Unionsparteien sich geschickt
anstellen, wird aus dieser Strategie eine Win-Win-Situation für CDU
und CSU: Weniger erzkonservative Wähler in Bayern könnten 2017 CSU
wählen, weil sie damit für Merkel, die harmoniestiftende Mutter der
Nation, votieren. Und jenseits des Weißwurst-Äquators kann die CSU
mit kernig-konservativen Positionen manche CDU-Wähler vom Fremdgehen
mit der AfD abhalten. Die Weichenstellung in der Union hat viel für
die Bundestagswahl mit der neuen Parteienlandschaft in Deutschland zu
tun. An ein Comeback des Lieblingspartners FDP glaubt keiner in der
Parteispitze ernsthaft, eine Allianz mit der AfD kommt nach deren
widerwärtigen Äußerungen zu Paris nicht in Frage - und an eine
schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene will, zumindest bei der CSU,
bisher keiner ernsthaft denken. Zu groß erscheinen die inhaltlichen
Unterschiede momentan, zu schwer vermittelbar ist eine Koalition mit
Özdemir, Hofreiter und Konsorten - gerade den streng konservativen
Kräften in der CSU. Die einzige Alternative für die Union bleibt, es
2017 alleine zu versuchen: also um die absolute Mehrheit zu kämpfen.
Damit das klappt, muss die Union an allen Rändern Wähler abgreifen.
Und es gibt durchaus Themen, mit denen das gelingen kann: mit dem
Versprechen, keine Steuern zu erhöhen oder sie gar zu senken, könnte
man etwa einstige FDP-Wähler anlocken. Und dann wäre da noch das
linke Schreckgespenst. Nach der Thüringen-Wahl ließ gerade die CSU
lautstark anklingen, dass Deutschland eine "linke Republik" zu werden
droht, weil SPD und Grüne mit der Linkspartei koalieren wollen. Wenn
auch die CDU diesen Kurs mitfährt - und bei den Deutschen erfolgreich
die Furcht vor außenpolitischer Unzuverlässigkeit, Steuererhöhungen
und wirtschaftlichem Absturz schürt - kann sie auch bei SPD und
Grünen Wähler abgreifen. Dass ein solcher Lagerwahlkampf mit
zugehöriger "Freiheit statt Sozialismus"-Rhetorik unappetitlich
werden kann, weil er die demokratischen Gegner der Union nicht mehr
nur kritisiert, sondern verunglimpft - das steht auf einem ganz
anderen Blatt. Aber die Option, dank dieser Masche alleine regieren
zu können, könnte für die Union zu verlockend sein, um darauf zu
verzichten. Es ist noch nicht abzusehen, ob sich die Union darauf
einigt, mit derlei harten Bandagen um die absolute Mehrheit zu
kämpfen - oder ob es, wie vor der Wahl 2013, doch wieder zu
schwarz-grünen Flirts kommt. Wie auch immer die Entscheidung
ausfällt: Die CSU hat zweieinhalb Jahre vor der Bundestagswahl schon
begonnen, ihre eindeutigen Signale an die Wähler zu senden.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 09.01.2015 - 22:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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