(ots) - Als begrüßenswerte, aber längst nicht ausreichende
Initiative bezeichnet die Vorsitzende des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (ETUC), Bernadette Ségol, den Investitionsplan
der EU-Kommission. Auch die in dieser Woche vorgelegten weiteren
Elemente seien nicht ausreichend, um die Arbeitslosigkeit in Europa
abzubauen und für Wachstum zu sorgen. "Ich habe meine Zweifel an
seiner Wirkung", schreibt Ségol in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Darüber hinaus vermisst sie eine klare Abkehr
von der Austeritätspolitik. "Mich besorgt die Kluft zwischen dem, was
die EU sagt, und dem, was sie tut. Ich beginne daran zu zweifeln, ob
der von der Kommission ausgerufene »Neustart« ein solcher ist. Ich
verzweifle wenn ich sehe, wie sie nach fiskalischer Konsolidierung
ruft - als wären wir so dumm, zu glauben, dass Kürzungen zu Wachstum
führen würden!"
Sie sehe nicht, dass die Pläne der EU-Kommission für 2015 dazu
führen werden, "Europa zu einer gerechten Gesellschaft im Sinne von
Verteilung von Reichtum und Einkommen oder Zugang zu Leistungen und
Chancen zu machen". Die Menschen würden dies nicht hinnehmen. "Sie
lassen sich nicht mit schönen Worten zum Narren halten, sie erwarten
Ergebnisse bei der Bewältigung der Probleme, vor denen Europa steht",
so Ségol mit Blick auf die jüngsten Generalstreiks in mehreren
Ländern Ende 2014 sowie die bevorstehenden Parlamentswahlen in
Griechenland, Spanien und Großbritannien.
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