PresseKat - "Report Mainz": EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen / B

(ots) -

Sperrfrist: 13.02.2015 18:00
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Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im
Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des
UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin
"Report Mainz" und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach
Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so
genannte "Pushbacks" von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass
Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet - etwa aus Ungarn oder der Slowakei
- ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine
zurückgeschoben werden. Der UNHCR bestätigt, dass ihm entsprechende
Berichte ebenso vorliegen. Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden
in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert - in speziellen
Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Derzeit befindet
sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen
Martynivske kurz vor der Eröffnung.

Ilja Todorovic vom Ukraine-Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
sagte im Interview mit "Report Mainz" und SPIEGEL: "Solche
Rückführungen sind ein Verstoß gegen internationales Recht. Auch die
Haftzeiten in den Internierungslagern müssen deutlich niedriger bzw.
wenn möglich ganz abgeschafft werden. Die EU verlagert das
Flüchtlingsproblem definitiv nach außen." Die Ukraine ist Teil der so
genannten Ostroute für Flüchtlinge in die EU. Sie gilt als weniger
bekannte Alternative zur Seeroute über das Mittelmeer. Jedes Jahr
versuchen hunderte Flüchtlinge über die Ukraine in die Europäische
Union zu gelangen. Viele von ihnen stammen aus Somalia und
Afghanistan. Das Bundesinnenministerium bestätigt auf Anfrage, dass
es innerhalb der vergangenen Monate zu mehreren größeren Schleusungen

unter anderem afghanischer Staatsbürger über die ukrainische Grenze
in die Slowakei gekommen sei. Der UNHCR weist in einer aktuellen
Lageeinschätzung vom Januar 2015 darauf hin, dass sich diese Zahl
aufgrund des Krieges in der Ukraine noch weiter erhöhen könnte, da
die dort festsitzenden Flüchtlinge vermehrt versuchen könnten, aus
dem Land in Richtung EU zu fliehen.

Mehrere Flüchtlinge berichten "Report Mainz" und SPIEGEL, wie sie
selbst mitten in der Nacht von EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine
zurückverbracht worden seien. Ein somalischer Flüchtling, der
mittlerweile in Deutschland wohnt, hat nach eigenen Aussagen selbst
drei so genannte "Pushbacks" erlebt und insgesamt mehrere Jahre in
Haftanstalten in der Ukraine verbracht. "Ich verzweifelte. Sie haben
mich aus der EU einfach in die Ukraine zurückgebracht. Ich hatte
keine Hoffnung mehr. Die Ukraine ist ein schrecklicher Ort für
Flüchtlinge. Sie können dich foltern, dich schlagen. Es war wirklich
schrecklich." Im Jahr 2012 kam es zu einem Hungerstreik somalischer
Häftlinge gegen die mutmaßlich willkürliche Haftpraxis. An der
Haftdauer hat sich - obwohl die EU als Geldgeber von dieser Praxis
Kenntnis hat - bislang nichts geändert.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren einen höheren
zweistelligen Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen
Haftanstalten sowie Schulungen des dortigen Personals und Beratungen
der ukrainischen Regierung investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein
Rückübernahmeabkommen zwischen EU und Ukraine. Es erlaubt den
EU-Mitgliedsstaaten, Migranten in die Ukraine abzuschieben - ein
Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie dennoch zuvor geprüft
werden. Die EU-Kommission teilt auf Anfrage mit, dass ihr auf Basis
der vorliegenden Informationen "keine Fälle von spezifischen oder
umfassenden Pushbacks" bekannt seien. Das finanzielle Engagement in
der Ukraine diene der Anpassung der Bedingungen von Flüchtlingen in
der Ukraine an europäische Standards.

Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten,
berichten "Report Mainz" und SPIEGEL von untragbaren Zuständen.
Flüchtlinge bekommen in der Ukraine Nahrungsmittel im Wert von
weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschweren sich
über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung. Aus Angst vor
Pushbacks und Verhaftungen trauen sich viele nicht mehr, die Flucht
in die Europäische Union zu versuchen. Ein somalischer Flüchtlinge,
der sich in der Nähe der ukrainischen Stadt Uzhgorod aufhält, sagte:
"Ich habe jetzt zwei Kinder. Zweimal habe ich es versucht, in die EU
zu kommen. Einmal haben sie mich in der Slowakei geschnappt und
nachts einfach zurückgeschoben. Das zweite Mal wurde ich schon in der
Ukraine gefasst. Jedes Mal musste ich ins Gefängnis. Ich traue mich
nicht mehr zu fliehen, ich habe Angst vor dem Gefängnis. Ich wünsche
mir nur, dass mich jemand in ein sicheres Land bringt. Aber keiner
hilft mir."

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
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