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LVZ: Gysi fordert von der Bundeskanzlerin Impulse zur Aufhebung der Russland-Sanktionen und die Teilnahme an der Moskauer Siegesfeier am 9. Mai
ID: 1186197
(ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel aufgefordert, sich für eine schrittweise Aufhebung der
Sanktionen gegenüber Russland einzusetzen und doch am 9. Mai zur
Siegesparade nach Moskau anlässlich des 70. Jahrestages des
Weltkriegs-Endes zu reisen. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Oppositionschef im
Bundestag, Merkels Problem sei, dass sie "immer wieder schwankt, ob
sie mutlos an der Seite der USA stehen oder wirklich vermitteln
soll". Sie müsse aber begreifen, dass die USA und Europa sich in
unterschiedlichen Situationen befänden. "Frieden und Sicherheit kann
es in Europa nicht ohne oder gegen Russland geben." Und die
russischen Antworten auf Sanktionen träfen auch nicht die USA,
sondern Europa. "Also müsste sie hörbar wenigstens für eine
schrittweise Aufhebung der Sanktionen eintreten", mahnte Gysi. Die
von der Kanzlerin geplante Reise zu Russlands Präsidenten Putin am
10. Mai nach Moskau zu einer Kranz-Zeremonie sei zwar "mehr als
nichts, reicht aber nicht aus", sagte Gysi. Die Sowjetunion habe beim
Aggressionskrieg Deutschlands über 20 Millionen Menschen verloren,
und da hätte es sich gerade für die deutsche Bundeskanzlerin gehört,
wie 2010 auch 2015 an der traditionellen Siegesparade teilzunehmen.
Gysi wies das Argument zurück, angesichts der Kriegssituation in der
Ukraine könne eine deutsche Kanzlerin nicht zu Putins Siegesfeier
nach Moskau am 9. Mai anreisen. Abgesehen davon, dass es auch eine
Mitverantwortung der ukrainischen Regierung, der so genannten
Separatisten und des Westens für diesen Krieg gebe, "verstehe ich die
Frage schon deshalb nicht, weil so gut wie niemand einem gemeinsamen
Gedenken mit zum Beispiel US-Präsident George W. Bush widersprochen
hätte, der die Hauptverantwortung für tausende Tote beim
völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak trägt".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
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Datum: 15.03.2015 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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