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Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Vorratsdatenspeicherung
ID: 1186252
(ots) - Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen
Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt
Symbolpolitik: Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor
Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Wer für innere Sicherheit
kämpft, warnt vor der "gefährlichen Welt", wie Gabriel und wie
diverse SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im
Koalitionsvertrag die Parteilinie zur Vorratsdatenspeicherung prompt
überschritten haben. Nur: Mit Schlingern erreicht die SPD keinen
Wähler wirklich. Der Mittelweg ist immer der schlechteste.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 15.03.2015 - 18:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Innenpolitik
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