PresseKat - Weser-Kurier: Kommentar von Birgit Holzer zur Wahl in Frankreich

(ots) - Wie jeder Urnengang in Frankreich seit Jahren
wurden auch die Departementswahlen am Sonntag zu Marine Le Pens
Erfolg, wenn auch nicht so stark wie erwartet - oder von vielen
befürchtet. Die von Meinungsforschern vorhergesagten 33 Prozent hat
ihr Front National nicht erreicht, der als zweite politische Kraft
klar hinter den Konservativen liegt. Wenn es einen Etappensieger
gibt, dann heißt er Nicolas Sarkozy. Doch immerhin etwa jeder vierte
Wähler stimmte für die Partei der Rechtspopulistin, die den Wahlkampf
dominierte, es ist das bisher beste Ergebnis ihrer Partei. Le Pens
Triumphzug ist längst nicht gestoppt. Dabei erklärt er sich nur
bedingt mit ihrer Stärke - sondern in erster Linie mit der Schwäche
der bürgerlichen Parteien. Und einer schweren politischen
Vertrauenskrise, die Le Pen geschickt zu nutzen weiß. Selbst die
Fehler, die sie und ihr Umfeld machen, können ihr wenig anhaben. Nach
den islamistischen Anschlägen im Januar in Paris klagte sie, keine
"offizielle" Einladung für den großen Gedenkmarsch erhalten zu haben,
und organisierte in einer südfranzösischen Hochburg ihrer Partei eine
Veranstaltung, die nur zum Schein die Opfer würdigte, sondern zu
einem Wahlkampf-Meeting verkam. Auch die Korruptionsvorwürfe gegen
Parteimitglieder tat sie kurzerhand als Komplott ab. Sie gilt vielen
als einzige Alternative zu den übrigen Politikern, die nicht mehr
überzeugen. Präsident François Hollande und seine Regierung
enttäuschen mit der offensichtlichen Unfähigkeit, der
wirtschaftlichen und sozialen Krise im Land etwas entgegenzusetzen.
Selbst kleine Reformvorhaben werden von der eigenen Mehrheit
torpediert. Derweil erscheint die konservative Opposition der UMP vor
allem mit sich selbst und dem internen Gerangel ihrer Alphatiere
beschäftigt, die sich schon für die Präsidentschaftswahlen 2017 in

Stellung bringen. Für UMP-Chef Sarkozy ist das gestrige Ergebnis zwar
ein wichtiger Erfolg, der aus seiner Partei klar wieder die erste
Oppositionskraft machen konnte. Nun ist es aber an ihm, nicht den
Themen der extremen Rechten hinterherzulaufen, wie er es zuletzt
getan hat. Sondern echte Lösungen anzubieten, die eine Protestwahl
für Le Pen nicht mehr nötig machen.

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