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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zum Flughafen München
ID: 1192044
(ots) - Per AG-Trick zur dritten Startbahn? Es ist ein
pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der
Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg
räumt. Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch
niemals durchsetzbar. Für die CSU wäre es eine Kamikaze-Aktion.
Regierungschef Horst Seehofer und Kronprinz Markus Söder weisen Pläne
so kategorisch von sich, dass es glaubhaft ist. Sollte es je erwogen
worden sein, ist es vom Tisch. Die Opposition weiß das. Sie hat eine
Scheindebatte entfacht, getrieben von der Sorge, dass es nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sache geht. Tatsächlich gibt
es keinen Zweifel, dass die Regierungspartei - abgesehen von
Abweichlern aus der Flughafengegend - das Projekt forcieren wird.
Doch auch ein Pro-Startbahn-Votum ist bis auf Weiteres nichts wert.
München kann und wird das Projekt mit seinem 23-Prozent-Anteil
ausbremsen. Wie die von Söder angekündigte politische Lösung
aussieht, bleibt das Geheimnis der CSU.
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Datum: 26.03.2015 - 22:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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