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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zum Bund-Länder-Streit über Finanzmittel für Flüchtlinge
ID: 1192045
(ots) - Der Streit, der derzeit zwischen Bund und
Ländern ausgetragen wird, trägt makabre Züge. Erst vor einem
Vierteljahr hatten sich beide Seiten im Kanzleramt auf eine
Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge verständigt. Jeweils eine
halbe Milliarde Euro bekommen die Länder für dieses und das nächste
Jahr. Auf dieser Vereinbarung ruht sich der Bund nun gewissermaßen
aus. Was schert uns, dass immer mehr Menschen aus Syrien und anderen
Kriegsgebieten nach Deutschland flüchten. Der Bund stützt sich zur
Untermauerung seiner Position auf die Prognose des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge. Das Nürnberger Amt erwartet 300 000
Asylbewerber in diesem Jahr. Dagegen schätzen die Länder heuer sogar
500 000 Schutzsuchende - mehr als Anfang der 90er Jahre, bevor das
Asylrecht teilweise eingeschränkt wurde. Nun kann man sich über die
unterschiedlichen Prognosen trefflich streiten. Wer näher an der
Wirklichkeit liegt, lässt sich erst am Ende des Jahres beurteilen.
Doch bis dahin können Länder und Kommunen nicht warten. Sie müssen
hier und heute ankommende Flüchtlingen versorgen, müssen Unterkunft,
medizinische Versorgung und Integration bewerkstelligen.
Zahlenspielereien auf dem Rücken von Flüchtlingen darf es nicht
geben. Das wäre nur noch zynisch.
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 26.03.2015 - 22:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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