Westdeutsche Zeitung: Rachezoll gegenÖsterreich - und andere

(ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum,
eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu
bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist gestern gelungen.
Glückwunsch, Dobrindt! Das Auto stärker an den Kosten der
Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter
Gedanke. In einigen Nachbarstaaten, darunter Österreich, hat man sich
dafür entschieden und erhebt zusätzlich zu Kfz-Steuer und
Mineralölsteuer Gebühren bei der Autobahnbenutzung. In anderen
Ländern, darunter Deutschland, nicht, weil man findet, dass die
Autofahrer schon genug zahlen. Was die CSU nun hat beschließen
lassen, ist ein Rachezoll gegen Österreich. Und gegen alle anderen
Ausländer gleich mit. Übrigens auch für jene, die wie die Holländer
und Belgier selbst keine Maut erheben. Die werden nun reagieren
müssen. Dobrindt zettelt mit seinem Gesetz nebenbei so etwas wie
einen Nachbarschaftszoff am Gartenzaun an. Noch mal Glückwunsch, das
hat gerade echt gefehlt in der EU. Beschädigt werden durch diesen
Politik-Unsinn zusammengewachsene Grenzregionen. Da steht jetzt eine
Mautmauer, die sich wegen des einseitigen Vorgehens der Deutschen
höher anfühlt, als sie der Höhe der Abgabe nach ist. Vor allem wird
das Vertrauen in die Zurechnungsfähigkeit der Politik gestört. Die
SPD ist verantwortlich, da sie sich der Koalitionsdisziplin beugt,
statt den Quatsch zu stoppen. Auch die CDU und die Kanzlerin, die die
CSU gewähren lässt, statt ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen. Nicht
wenige aus der Koalition hoffen nun, dass ihr eigener Beschluss vor
dem Europäischen Gerichtshof scheitert. Andere, selbst aus der CSU,
empfehlen, das Problem dadurch zu lösen, dass man nicht kontrolliert.
Es ist ein Gesetz, mit dem sich der Gesetzgeber zum Kasper macht. Das
alles für maximal 500 Millionen Euro Einnahmen im Jahr. Übrigens:

Wenn es ganz schief läuft, könnte die CSU ungewollt zur
Geburtshelferin einer echten Maut werden, die zusätzlich zu zahlen
ist. Denn jetzt ist gesetzlich dafür alles vorbereitet. Wenn das
dereinst geschehen sollte, wird Verkehrsminister Alexander Dobrindt
wohl auch ganz unironische Glückwünsche bekommen: von den Grünen.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten(at)wz.de
www.wz.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.03.2015 - 16:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1192534
Anzahl Zeichen: 2566

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Westdeutsche Zeitung: CSU für Zuwanderungsstopp für Türken und Araber = von L ...

Es nimmt schon Wunder, dass manche Politiker immer noch versuchen, aus wichtigen, grundlegenden und zumeist auch langwierigen Debatten kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. In der Integrationsdebatte ist diesmal CSU-Chef und Ministerpräside ...

Westdeutsche Zeitung: Friedensnobelpreis = von Martin Vogler ...

Auch wenn Helmut Kohl wiederum leer ausging Hut ab vor dem Mut zu dieser Wahl Martin Vogler Im Internet kursiert eine ironisch-bissige Frage: Wann war eigentlich das letzte Jahr, in dem Helmut Kohl nicht für den Friedensnobelpreis nominier ...

Westdeutsche Zeitung: Währungspolitik = von Peter De Thier ...

Es ist nur wenige Monate her, dass in den USA Ökonomen und andere sogenannte Experten noch den Untergang des Euro voraussagten. Gegenüber dem Dollar sei bald mit Parität zu rechnen, meinten sie. Die Talfahrt werde sich dann weiter fortsetzen un ...

Alle Meldungen von Westdeutsche Zeitung