PresseKat - Lausitzer Rundschau: Zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

(ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine
einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um
nicht das Gesicht zu verlieren. Das ist am Freitag gelungen.
Glückwunsch, Dobrindt! Das Auto stärker an den Kosten der
Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter
Gedanke. In einigen Nachbarstaaten, darunter Österreich, hat man sich
dafür entschieden und erhebt zum Unmut der autofreundlichen CSU
zusätzlich zu sonstigen Abgaben wie Kfz-Steuer und Mineralölsteuer
Mautgebühren bei der Autobahnbenutzung. In anderen Ländern, darunter
Deutschland, nicht, weil man findet, dass die Autofahrer schon genug
zahlen. Was die CSU nun hat beschließen lassen, ist ein Rachezoll
gegen Österreich für seine Entscheidung. Und für alle anderen
Ausländer gleich mit. Übrigens auch für jene, die wie die Holländer
und Belgier selbst keine Maut erheben. Die werden nun reagieren
müssen. Dobrindt zettelt mit seinem Gesetz nebenbei so etwas wie
einen Nachbarschaftszoff am Gartenzaun an. Noch mal Glückwunsch, das
hat gerade echt gefehlt in der EU. Als Nächstes müsste nun eigentlich
das Tempolimit kommen. Warum haben Österreicher in Deutschland freie
Fahrt, Deutsche in Österreich aber nicht? Das ist doch unerträglich!
Beschädigt werden durch diesen Politikunsinn zusammengewachsene
Grenzregionen wie Aachen/Maastricht oder Frankfurt/Slubice. Da steht
jetzt eine Mautmauer, die sich wegen des einseitigen Vorgehens der
Deutschen noch höher anfühlt als sie der Höhe der Abgabe nach ist.
Vor allem aber wird das Vertrauen in die Zurechnungsfähigkeit der
Politik gestört.  Auch die SPD ist verantwortlich, die sich
der Koalitionsdisziplin beugt, statt den Quatsch zu stoppen. Auch die
CDU und die Kanzlerin, die die CSU gewähren lässt, statt ihre
Richtlinienkompetenz zu nutzen. Nicht wenige aus der Koalition hoffen

nun, dass ihr eigener Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof
scheitert. Andere, selbst aus der CSU, empfehlen, das Problem dadurch
zu lösen, dass man nicht kontrolliert. Es ist ein Gesetz, mit dem
sich der Gesetzgeber zum Kasper macht. Das alles für maximal 500
Millionen Euro Einnahmen im Jahr. Das sind 25 Kilometer
Neubaustrecke. Wahrscheinlich weniger. Glückwunsch, Dobrindt.
 Übrigens: Wenn es ganz schiefläuft, könnte die CSU
ungewollt zur Geburtshelferin einer echten Maut werden, die
zusätzlich zu zahlen ist. Denn jetzt ist gesetzlich dafür alles
vorbereitet. Künftige Regierungen müssen eigentlich nur noch an der
Kfz-Steuerschraube drehen. Wenn das dereinst geschehen sollte, wird
Alexander Dobrindt auch ganz unironische Glückwünsche bekommen: von
den Grüne.

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