(ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im
Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU. Der "Neuen
Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese
furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften
Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis dieser
Abschottungsstrategie der EU. Man kann der Schleppermafia nur das
Handwerk legen, wenn man legale Einreisemöglichkeiten in die EU
schafft."
Die EU brauche dringend anstelle der Abschottungsstrategie eine
gute "und auch an unsere Notwendigkeiten gerichtete
Einwanderungspolitik", betonte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig
müsse die EU dafür sorgen, dass Menschen, die aus politischen oder
anderen Gründen verfolgt würden, in den europäischen Ländern
Asylanträge stellen könnten.
Die europäischen Abkommen Dublin 1,2 und 3 "dienten und dienen der
Aufweichung des Rechtes auf Asyl", kritisierte Rebecca Harms. Man
müsse dringend das Asylrecht wieder stärken - gerade angesichts der
Bürgerkriege und Kriege, in denen oft auch religiöse Motive eine
Rolle spielten. Harms: "Jetzt ist das Asylrecht auf die Länder der
Außengrenzen abgewälzt worden."
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