Westdeutsche Zeitung: BND-Skandal: Kleinreden, vertuschen und abwarten

(ots) - Ende Januar 2014 gab Edward Snowden dem NDR ein
Interview, in dem es zunächst um dessen Enthüllungen in Sachen
Totalüberwachung durch die NSA ging. Dass US-Schnüffler ohne jeden
Anlass die Daten Millionen unbescholtener Menschen sammeln, auswerten
und speichern, war da kein Geheimnis mehr. In dem 30-Minüter lieferte
Snowden nicht nur Details zur Gier seines ehemaligen Arbeitgebers,
sondern beschuldigte den Dienst zudem, in großem Stil Daten von
europäischen und damit von deutschen Unternehmen zu sammeln.
Nennenswerte Reaktionen gab es keine - seit wenigen Tagen kann man
sich denken, warum nicht: Weil der Bundesnachrichtendienst (BND) bei
der Schnüffelei nicht nur tatenlos zugesehen hat, sondern den
US-Kollegen bei der Industriespionage wohl gleich tausendfach
behilflich war. Spätestens seit dem Jahr 2008 war das Kanzleramt über
diese Praxis informiert, wie ein Regierungssprecher jetzt kleinlaut
einräumte. Somit bleibt auch in dieser neuen Affäre alles beim Alten:
Es wird kleingeredet, vertuscht und die Wahrheit verdreht -, wo und
so lange es geht. Vorgemacht hat es Ronald Pofalla, ehemals
Kanzleramtsminister und heute angehender Bahnvorstand, der die
NSA-Affäre drei Monate nach den Enthüllungen Snowdens für beendet
erklärte. Eine Behauptung, für die es keinen Anlass gab und bis heute
nicht gibt - der CDU-Mann war bis 2013 für die Geheimdienste
verantwortlich und hätte es besser wissen und machen sollen. Sein
Vorgänger, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dürfte
ebenfalls von der US-Spionage gewusst haben und gerät jetzt zu Recht
in die Schusslinie. Mehr als einen Auftritt beim
NSA-Untersuchungsausschuss wird er indes nicht zu befürchten haben.
Die SPD fordert personelle Konsequenzen, nennt aber keine Namen. Aus
gutem Grund: Ein Rückzug de Maizières - freiwillig oder nicht - würde

wohl auch den heutigen SPD-Außenminister und ehemaligen Chef der
Regierungszentrale, Frank-Walter Steinmeier, beschädigen. Diese
Gefahr ist freilich gering. Die Bundesregierung betont, zunächst
Sachaufklärung betreiben zu wollen. Das kann dauern. Vermutlich so
lange, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Wie gehabt.



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Datum: 27.04.2015 - 18:33 Uhr
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