Westdeutsche Zeitung: Dem BND-Skandal müssen Konsequenzen folgen

(ots) - Dieser Skandal wird nachwirken. Diesmal werden
die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen
wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.
Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt
der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla
heute noch peinlicher, als er es vor zwei Jahren schon gewesen ist.
Am Ende, wenn sich das Dickicht der Kooperation durch die
parlamentarische Aufarbeitung der Affäre hoffentlich entwirrt hat,
wird auch die Frage nach der Führungsverantwortung der Kanzlerin
gestellt werden. Sogar gestellt werden müssen. Die Dinge
laufenzulassen, um sich politisch nicht die Finger zu verbrennen, ist
eben doch kein Regierungskonzept, das einer Kanzlerin auf Dauer
würdig ist. Und mag die Regierungschefin noch so beliebt sein.
Merkels Satz: "Das Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht",
den sie nach Bekanntwerden der Abhörangriffe auf ihr Handy sagte,
wird durch die aktuellen Ereignisse noch einmal entlarvt. Die
Freunde, die gemeint waren, scheren sich bis heute nicht darum. Was
ist somit das Wort der Regierungschefin tatsächlich jenseits des
Atlantiks wert? Das muss sich Merkel auch selbstkritisch fragen. Die
transatlantische Verbundenheit, das gegenseitige Vertrauen ist
jedenfalls erschüttert. Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf
der anderen steht, dass die Geheimdienste in Deutschland ein
Eigenleben führen. Seit der Aufdeckung der Taten der
NSU-Rechtsterroristen ist diese These bekannt, damals geriet vor
allem der Verfassungsschutz ins Zwielicht. Seinerzeit wurde die
Debatte eröffnet, ob ein Neuaufbau unumgänglich sei. Wegen der
aktuellen Affäre ist diese Diskussion nun neu für andere
Geheimdienste zu führen. Niemand darf sich damit zufriedengeben, dass
wieder gesagt werden muss, man wisse nicht genau, was bei den

Diensten läuft. Die Politik schon gar nicht. Es ist ihre Aufgabe,
solche Probleme zu erkennen und sie dann zu lösen. Und sei es durch
eine umfassende Strukturreform beim BND. Und es muss jedem bei den
Geheimdiensten künftig klar sein, wer die politischen Vorgaben
ignoriert, hat mit Konsequenzen zu rechnen.



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Datum: 03.05.2015 - 16:38 Uhr
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