Suche   Â
Revision der EU-Ökoverordnung, Agrarrat am 11. Mai / Landwirtschaftsminister Schmidt muss nein sagen!
ID: 1208791
(ots) - Am 11. Mai wird der Agrarrat in Brüssel über einen
Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der
EU-Ökoverordnung beraten. In den Verhandlungen ist es bisher nicht
gelungen, das geltende Bio-Recht zu sichern und echte Verbesserungen
für die Biobranche durchzusetzen. Deshalb fordert Bioland, den
Gesetzgebungsprozess zu stoppen. "Bundesminister Schmidt muss den
jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. Mai ablehnen", sagt Jan
Plagge, Präsident von Bioland. "Eine handwerklich schlechte
Verordnung, die auch noch unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht wird,
nützt niemandem und bringt viele Rechtsunsicherheiten für die
Bio-Unternehmen." Auch der Normenkontrollrat der Bundesregierung
empfiehlt Minister Schmidt, bei der alten Gesetzgebung zu bleiben.
Allein die Einführung eines Pestizid-Schwellenwertes würde nach
Berechnungen des Statistischen Bundesamtes jährlich Kosten von 86 bis
146 Mio. Euro für die Biobranche verursachen. Und dies ohne, dass die
Verbraucher dadurch zusätzlich geschützt werden.
Die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten will mit
Nachdruck Regeln einführen, die den ökologischen Landbau in Europa
deutlich benachteiligen und schwächen würden. Sie bestehen auf
bio-spezifischen Grenzwerten bei Kontaminationen. Solche Grenzwerte
würden aber das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen, weil die
Biobauern nicht verantwortlich für Pestizidbelastungen aus der
Nachbarschaft gemacht werden können. Besonders umstritten sind
weiterhin auch die Ausgestaltung der Kontrolle und die
Importregelungen.
Der Berichterstatter im Europäischen Parlament, Martin Häusling,
hat heute seinen Bericht zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision
der EU-Ökoverordnung vorgelegt. Der Gegenvorschlag von
Berichterstatter Martin Häusling zur Totalrevision der
EU-Ökoverordnung deckt die schwerwiegenden Fehler des
Kommissionsentwurfes auf. "Häusling verteidigt mit seinem Bericht das
bestehende, bewährte Bio-Recht an wichtigen Stellen und bietet
innovative Lösungen an", kommentiert Plagge. Ob das Parlament den
Vorschlägen des Berichterstatters folgt, entscheidet sich in den
nächsten Monaten. "Die Vorstellungen des Berichterstatters des
EU-Parlaments, der EU-Kommission und dem Ministerrat liegen
meilenweit auseinander. Die Lösung ist ein Neustart auf Grundlage der
bestehenden Rechtes", so Plagge.
Pressekontakt:
Bioland Bundesverband
Kaiserstr. 18, 55116 Mainz
Pressestelle, Gerald Wehde
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 20, Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
presse(at)bioland.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 06.05.2015 - 10:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1208791
Anzahl Zeichen: 2856
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Nahrung- und Genussmittel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Revision der EU-Ökoverordnung, Agrarrat am 11. Mai / Landwirtschaftsminister Schmidt muss nein sagen!"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bioland e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).