PresseKat - stern: MAD-Präsident weigerte sich, gegen G36-Kritiker vorzugehen

(ots) - In einer geheimen Sitzung des
Verteidigungsausschusses räumte das Verteidigungsministerium am
Mittwoch nach Informationen des Hamburger Magazins stern ein, dass im
Jahr 2013 im Raum stand, den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
einzuschalten, um in der Sache des Gewehrs G36 Whistleblower
ausfindig zu machen, die Informationen nach draußen gaben. Wie der
stern in seiner Online-Ausgabe schreibt, trafen sich demnach
Geschäftsführer des G36-Herstellers Heckler & Koch im Jahr 2013 mit
dem damaligen MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier. Auch die
Rüstungsabteilung des Wehrressorts wandte sich offenbar an den
MAD-Chef. Birkenheier lehnte ein Eingreifen aber ab, weil der
Nachrichtendienst der Bundeswehr in dieser Sache nicht zuständig sei.

Wegen aus Sicht des Unternehmens rufschädigender Berichte über das
Gewehr G36 hatte Heckler & Koch nach dem stern vorliegenden
vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsministeriums überdies ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verrats von
Dienstgeheimnissen angestoßen. Danach stellte die Firma in den Jahren
2013 und 2014 wiederholt Strafanzeige gegen Unbekannt bei der
Staatsanwaltschaft Bonn. Weil von Medien wie "Spiegel", "Bild" und
stern auch aus internen Unterlagen zitiert worden war, sah man im
Verteidigungsministerium einen möglichen Verrat von
Dienstgeheimnissen und erteilte noch Anfang 2015 ausdrücklich die -
rechtlich erforderliche - Ermächtigung zu Ermittlungen. Es gebe "ein
erhebliches Interesse" daran, einen möglichen Geheimnisverrat
"aufzuklären, um mögliche Sicherheitslecks zu schließen und künftige
Taten durch Abschreckung zu verhindern", heißt es in einem Vermerk
des Wehrressorts vom Januar 2015. Überdies, so sorgte sich der Autor
des Vermerks, könnte "die Versagung der Ermächtigung bei der Fa.
Heckler & Koch zu Irritationen führen, die als Vertragspartnerin der

Bundeswehr durch die Veröffentlichung der Vorlage ebenfalls
geschädigt wurde".

Die Bonner Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch eine Anfrage des
stern zu dem Verfahren unbeantwortet.

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