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Mittelstandschef Ohoven sieht "Wettbewerbsvorteil sondergleichen durch TTIP" für USA
ID: 1211827
(ots) - Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den
USA und EU stößt auch in der deutschen Wirtschaft auf erheblichen
Unmut. In einem Interview mit dem Magazin stern warnte Mario Ohoven,
der Präsident der Bundesvereinigung mittelständischer Wirtschaft
(MVMW), eindringlich davor, TTIP in der ausgehandelten Fassung zu
verabschieden: "Dem Mittelstand darf kein Schaden zugefügt werden."
Das Abkommen werde US-Unternehmen einen "Wettbewerbsvorteil
sondergleichen" bescheren, sagte Ohoven. In den USA müssen neue
Produkte nicht so ausgiebig getestet werden wie in Deutschland. "Der
US-Anbieter kann deshalb bis zu zweieinhalb Jahre früher auf dem
Markt als sein deutscher Konkurrent."
Für den BMVW-Präsidenten, in dessen Verband 270.000 Unternehmen
organisiert sind, bleiben die geplanten Schiedsgerichtsverfahren das
größte Ärgernis. Ein gemeinsamer Handelsgerichtshof von USA und EU,
wie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Alternative ins Spiel
gebracht, würde zwar "das Schlimmste verhindern", sagte Ohoven. "Ich
bin aber skeptisch, ob die USA da mitmachen." Laut OECD koste ein
Schiedsgerichtsverfahren etwa sechs Millionen Euro. "Für BASF,
Siemens, VW sind das keine großen Summen. Für einen Mittelständler
ist es der Tod. Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden
ist", sagte Ohoven. Zudem sei es "absolut inakzeptabel", dass die
Urteile geheim bleiben sollen und keine Berufungen vorgesehen sind.
USA und Europa seien weltweit anerkannte Rechtsstaaten, "wozu brauche
ich da eine Paralleljustiz", so Ohoven.
Der Chef-Mittelständler, der selbst im TTIP-Beirat des
Wirtschaftsministeriums sitzt, beklagte gegenüber dem stern auch die
intransparenten Verhandlungen. "Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer
geschadet", so Ohoven. "TTIP wurde völlig falsch verkauft." Über das
herrschende Misstrauen müsse sich daher niemand wundern. Er zweifle,
dass das Abkommen wie vorgesehen bis Ende des Jahres abgeschlossen
werde. Wegen der Wahlen in den USA "dürfte es bis Ende 2016 dauern,
mindestens."
Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.
Mehr aus dem stern-Interview mit Mario Ohoven lesen Sie unter
www.stern.de/2193514.html
Pressekontakt:
stern-Autor Andreas Hoidn-Borchers, Tel. 030/202 24 220
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Datum: 13.05.2015 - 08:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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