PresseKat - Westfalen-Blatt: zu "Putin und der Westen"

(ots) - Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist
deutlich vernehmbar. Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch
in Russland selbst. Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben
auch in Russland und das nicht nur in der demokratischen Opposition.
Etliche Scharfmacher, vor allem im militärisch-geheimdienstlichen
Komplex, warten nur darauf, dass der Autokrat an Popularität
verliert und man offen zu einer Diktatur übergehen kann. In den USA
sieht man dagegen nur auf Putin. Man fragt sich: Wem nutzt eigentlich
seine Verteufelung? Sie nutzt weder den Europäern noch den Russen.
Auch die Osteuropäer, vor allem Polen und Balten, die jetzt schwere
amerikanische Waffen auf ihrem Boden stationieren wollen, haben wenig
davon, wenn sie im Chor mit Kanadiern und US-Politikern verbal und
pauschal auf Putin und Russland einschlagen. Konfrontation führt zur
Eskalation. Sollten die USA tatsächlich schwere Waffen an der Grenze
zu Russland stationieren, würde man diesem Punkt näher rücken.
Unbestritten ist, dass Moskau das Völkerrecht gebrochen hat, als es
die Krim annektierte. Unbestritten ist aber auch, dass die Nato ihr
Versprechen bei der Wende in Europa gebrochen hat, sich nicht nach
Osten auszudehnen. Gegeben haben dieses Versprechen der damalige
US-Außenminister James Baker und sein Amtskollege Hans-Dietrich
Genscher. Neben der ehemaligen DDR sind auch die baltischen Staaten,
Polen und Ungarn Teil des Nato-Territoriums. Unbestritten ist auch,
dass Putin eine Politik der Restauration alter sowjetischer Größe
betreibt und dass Moskau in der Ostukraine mit Waffen und Soldaten
präsent ist. Unbestritten ist ebenfalls, dass ohne diese Präsenz die
Rebellion im Osten der Ukraine schnell am Ende wäre und ebenso
unbestritten ist, dass Kiew mit der Autonomie der Ostregion wenig im
Sinn hat. Hardliner geben den Ton an, die Eskalation ist im vollen

Gang. Bis zur Dimension eines Nuklearkriegs aber sind es noch viele
Stufen. Dennoch ist es in dieser Situation diplomatisch verwegen, auf
Konfrontation und Diabolisierung zu setzen. Hat der Westen früher
nicht auch mit Moskau verhandelt? In der Endphase des Kalten Kriegs
setzte Washington unter Ronald Reagan auf Dialog und Stärke zugleich.
Der Nato-Doppelbeschluss war ein Hebel für Verhandlungen. Von solcher
Klugheit ist in Washington heute wenig zu sehen. Was man sagen kann
und muss, hat Papst Franziskus beim Besuch Putins im Vatikan getan.
Er mahnte Putin, das Abkommen von Minsk einzuhalten und ehrlich zu
sein. Dasselbe sagt er den Ukrainern und Amerikanern. Von
Verteufelungen hält der Papst naturgemäß wenig. Und unbestritten ist
auch: Ohne Ehrlichkeit ist keine gerechte Lösung zu finden und ohne
Gerechtigkeit ist Frieden nicht möglich. Alte Weisheiten, die
eigentlich alle kennen sollten.

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Andreas Kolesch
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