(ots) - Sigmar Gabriel kann seine SPD in Sachen
Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen,
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig
auf die Fresse geflogen, die CDU tut beim Thema »Ehe für alle« alles
dafür, um ihren Ruf als piefige Provinzpartei zu stärken. TTIP,
Asylpolitik, Gewehre, die nicht geradeaus schießen können,
NSA-BND-Affäre, Erpressung Griechenlands, Ukraine-Konflikt...
Baustellen hat die Bundesregierung derzeit mehr als genug. Ein Fall
Mansur noch oben drauf wäre in Berlin deshalb mit Sicherheit nicht
sehr gut angekommen. Zumal ein solcher durch den weltweit
empfangbaren Sender Al-Dschasira, für den der am Samstag
festgenommene Journalist Ahmed Mansur arbeitet, für entsprechende
Verbreitung und Relevanz gesorgt hätte. Ein Staat, zu dessen
Selbstbeschreibung immer auch das Hoch auf die Menschenrechte gehört,
liefert einen Pressevertreter an ein Regime aus, das Todesurteile am
Fließband erlässt? Das ist - vorsichtig ausgedrückt - dann doch
schwer vermittelbar. Bleibt die Frage, warum Mansur überhaupt
festgenommen wurde? Die Antwort könnte am Ende für irgendjemanden
peinlich werden - der sich nach Recherchen im Stile »brutalst
möglicher Aufklärung« aber wahrscheinlich auch am unteren Ende der
bürokratischen Nahrungskette befinden dürfte. Es geht weiter mit
Bahn-Streik, Fracking, Atommülllagerung...
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