PresseKat - Lausitzer Rundschau: Die Stimmungsmache beim Thema Flüchtlinge

(ots) - Das politische Versagen im Umgang mit der
Flüchtlingsproblematik zeigt sich im Moment wieder deutlich. Allen
voran beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nicht er
hat Recht, sondern Bundespräsident Joachim Gauck. Aufgrund ihrer
leidvollen Geschichte sollten die Deutschen eigentlich nur allzu gut
wissen, was es heißt, fliehen zu müssen oder vertrieben zu werden.
Genau deshalb kann einem das Elend von Menschen, die ihre Heimat
wegen Krieg und Gewalt verlassen, nicht egal sein. Und Seehofer sei
auch gesagt: Vielen Bürgern sind diese Schicksale nicht einerlei.
Zwar bestimmen stets die grölenden Protestierer die Schlagzeilen, wie
jetzt wieder vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Freital; jene
also, die sich jedem vernünftigen Argument verschließen, weil sie es
nicht verstehen wollen oder können. Doch immer mehr Menschen ist der
humane Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland wichtig. Dafür setzen
sich auch viele beherzt in ihren Kommunen ein. Seehofer dagegen
schürt mit seinen Äußerungen zum "massenhaften Asylmissbrauch" die
Angst vor den Zuwanderern; es gibt keine Statistik, die seine
gefährliche Behauptung belegt. Vielleicht meint der CSU-Chef auch
nur, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Da läge er zweifelsfrei
richtig. Dann jedoch wäre Seehofer gefordert - schließlich hat die
Politik die Bürokratie und den Personalmangel in den zuständigen
Behörden zu verantworten. Es wäre also auch am CSU-Chef und
bayerischen Ministerpräsidenten, vernünftige Vorschläge zu
unterbreiten, wie das Problem effizient und rasch beseitigt werden
könnte. Davon hört man aus München jedoch nur wenig. Deswegen liegt
der Rückschluss nahe, dass die CSU derzeit wieder ihr wichtigstes,
wenn nicht sogar einziges politisches Mittel einsetzt: Die
Stimmungsmache, um nach der Pleite um die Pkw-Maut die Deutungshoheit

an den bayerischen Stammtischen nicht zu verlieren. Beim Thema
Zuwanderung vor allem in Abgrenzung zur AfD schon gar nicht. Schlimm
ist nur, dass die Partei damit in einem politischen Trend liegt.
Statt die Menschen in Europa darauf vorzubereiten, dass in den
nächsten Jahren noch mehr Flüchtlinge kommen werden, weil
Fluchtursachen sich verändert haben und diese Gründe in den
Herkunftsländern nur langfristig beseitigt werden können (wenn
überhaupt), wird mit der Entsolidarisierung gespielt. Ungarn, und
sein gescheiterter Versuch, die Grenzen dicht zu machen, ist dafür
ein gutes Beispiel. Als Beleg anführen kann man aber auch die
Europäische Union insgesamt. Zu verbindlichen, festen Quoten und
damit zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen können sich
die EU-Länder nach wie vor nicht durchringen. Dabei wäre dies
wichtig, um die Flüchtlingsströme planbarer zu machen. Egoismus siegt
derzeit jedoch über Verantwortung. In Europa- und in Deutschland.

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