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Rechtsanwalt Dresden und Dippoldiswalde – RA Horrion: Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann ein Wohnungsmieter nicht fordern.
ID: 124108
Rechtsanwalt Dresden und Dippoldiswalde– RA Horrion: Ein Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen.
(firmenpresse) - Rechtgrundsatz: Auf die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat der Mieter gegen den Vermieter keinen Rechtsanspruch, BGH, Urteil vom 30.09.2009, Az VIII ZR 238/08.
Sachverhalt. Die klagenden Mieter hatten ihre Wohnung gekündigt und sich in der Nähe von Dresden eine neue Wohnung gesucht. Der Neuvermieter verlangte die Vorlage einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Altvermieters. Der Altvermieter lehnte ab. Die Klage der Mieter vor dem AG Dippoldiswalde wurde abgewiesen, die Berufung vor dem LG Dresden blieb erfolglos, ebenso die Revision vor dem BGH.
Rechtsgründe: In dem Mietvertrag ist keine Verpflichtung des Vermieters geregelt. Der Anspruch kann auch nicht als Auskunftsanspruch nach § 241 Abs. 2 BGB angesehen werden, da es hier nicht um Aufklärung über Unkenntnis des Mieters geht. Der Anspruch kann auch nicht aus einer entsprechenden Verkehrssitte hergeleitet werden, weil sich die Übung der Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nicht in allen beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
Mein Rechtstipp: Dem Mieter wird empfohlen, bei Abschluss eines Mietvertrages die Verpflichtung des Vermieters aufzunehmen, auf Verlangen jederzeit eine aktuelle Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen.
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenportrait Ulrich Horrion
Ich gründete meine Kanzlei 1990 und habe meine Schwerpunktthemen in den Rechtsgebieten
Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht gesetzt.
Wir sind ein dynamisches Team mit erfahrenen und aufgeschlossenen Mitarbeitern.
Ich wurde am 07.05.1957 in Dortmund geboren. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte ich an der Freien Universität Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war ich zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im Anstellungsverhältnis tätig.
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Datum: 04.10.2009 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Dresden
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 04.10.2009
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