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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung: Ministerpräsident Woidke gegen Schlechterstellung der Ost-Länder
ID: 1247034
(ots) - Liebe Kollegen, die Märkische Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) sendet Ihnen eine Vorabmeldung der Mittwochsausgabe,
die bei Nennung der Quelle zur Verwendung frei ist.
Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat erklärt, dass er und die anderen ostdeutschen Länderchefs
keine Nachfolgeregelung für den Länderfinanzausgleich akzeptieren,
die sie im nächsten Jahrzehnt strukturell schlechter stellt. Im
Interview der "Märkischen Oderzeitung" (Mittwochsausgabe) sagte er:
"Wir wollen eine angemessene strukturelle Beteiligung am Finanzsystem
der Bundesrepublik insgesamt um die erfolgreiche Aufbauarbeit
fortsetzen zu können." Das jetzige System des Länderfinanzausgleichs
leiste dies, es sei solidarisch und grundgesetzkonform, ohne die
Geberländer dabei zu überfordern, betonte der brandenburgische
Regierungschef. Es bestehe Einigkeit zwischen den ostdeutschen
Ländern, dass eine Unterstützung aus dem Bundeshaushalt, wie sie
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht hat,
nicht in Frage kommt. Bei einer fixen Summe wären die Länder von
möglichen Mehreinnahmen des Bundes abgekoppelt und außerdem ständig
dem Risiko ausgesetzt, dass in finanziell schlechteren Zeiten die
Zuweisungen jedes Mal in Frage gestellt werden können. In Bezug auf
die Unterbringung von Flüchtlingen fordert Woidke einen Zuschuss des
Bundes von mindestens 12 000 Euro pro Jahr je Flüchtling. Außerdem
müsste weiter mehr dafür getan werden, Asylbewerberanträge schnell
zu bearbeiten. Weitere Länder des Balkan zu sicheren Herkunftsländern
zu erklären, lehnt der Sozialdemokrat dagegen ab. Das würde die
Menschen nicht davon abhalten, sich auf den Weg zu machen, sagte er.
Die Ausgabe von Gutscheinen oder Sachleistungen für sogenannte
Armutsflüchtlinge, wie sie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz
Schröter (SPD) ins Spiel gebracht hatte, unterstützt Woidke nicht.
Das sei in den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen worden.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd(at)moz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 05.08.2015 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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