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Mittelbayerische Zeitung: Völker wandern / Die aktuelle Migrationsbewegung ist nicht Bedrohung, sondern Chance - wenn man sie richtig gestaltet. Leitartikel von Martin Anton
ID: 1252442
(ots) - Andreas Scheuer hat einen undankbaren Job. In
regelmäßigen Abständen muss der CSU-Generalsekretär provokante Sätze
im Stammtisch-Duktus absondern, um als Parteikläffer die
gesellschaftliche Stimmung wahlweise zu testen oder anzuheizen.
Gerade in der Flüchtlingsdebatte ein beliebtes System. Und so darf
Scheuer von einer "neuzeitlichen Völkerwanderung" reden. Und hat
damit ausnahmsweise einmal Recht. Natürlich wollte Scheuer mit seiner
Wortwahl eine Bedrohung an die Wand malen, die gestoppt werden muss -
etwa durch Asylzentren in Nordafrika und einer Art automatische
Asylablehnung für Menschen vom Balkan. Doch ebenso wenig wie bei der
historischen "Völkerwanderung" die Vertreibung ganzer "Völker" durch
andere erfolgte, ist die deutsche oder europäische Gesellschaft
derzeit von Einwanderern bedroht. Klar ist: Das Land, die
Gemeinschaft in der wir leben, wird sich verändern, wie sie es seit
Jahrhunderten tut - Völker wandern schon immer. Ebenso klar sollte
Scheuer bei seinem Vergleich aber vor allem sein: Eine
Migrationsbewegung lässt sich nicht aufhalten. Der Versuch ist
selbstzerstörerisch. Scheuers Wortwahl drückt gleichzeitig aus, dass
a) eine Migrationsbewegung dieser Größenordnung keiner Voraussehen
hätte können und b) die bayerische Landesregierung bei so einem
historischen Ausmaß nun wirklich der falsche Ansprechpartner ist -
das muss Brüssel regeln! Sicherlich ist eine gesamteuropäische
Flüchtlingspolitik notwendig. Doch will der Generalsekretär mit
seiner Forderung vor allem davon ablenken, dass auch die
CSU-Regierung, es versäumt hat, sich auf die Auswirkungen globaler
Konflikte und wirtschaftlicher Ungleichheit vorzubereiten. Als im
November vergangenen Jahres die Neuankünfte von Flüchtlingen
zurückging, die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen sich
normalisierten und ein Notfallplan erdacht war, galt das Thema als
erledigt. Von möglicherweise andauernd wachsenden Flüchtlingszahlen
und den damit einhergehenden Anforderungen wollte niemand etwas
wissen. Die aktualisierten Zahlen sind zugegebenermaßen höher, als
viele es sich hätten vorstellen können. Doch unvorstellbar waren
solche Szenarien nie. Thomas de Maizière hat recht, wenn er sagt: Wir
können das verkraften. Doch dazu sind verschiedene Anstrengungen
nötig. Zunächst einmal müsste kein Flüchtling in einem Zelt oder
einer Baracke schlafen, es gibt genug Leerstand in Deutschland. Die
Pflicht, in Gemeinschaftsunterkünften zu schlafen ist hinderlich bei
der Unterbringung. Außerdem muss es für diejenigen, die bereits
Familienmitglieder in Deutschland haben, einfacher sein, zu diesen zu
ziehen, statt in einem anderen Bundesland festzusitzen. Grundsätzlich
geht es darum, den Menschen schneller zur Eigenständigkeit zu
verhelfen, sie aus der Opferrolle zu lösen. Dazu gehört die
Möglichkeit zu arbeiten, Auto zu fahren und deutsch zu lernen. All
das sind Aufgaben der Politik. Trotzdem ist das
zivilgesellschaftliche Engagement, welches in den vergangenen Monaten
häufig dort wirkte, wo Institutionen versagten, weiterhin wichtig.
Jeder kann bei den Kommunen, christlichen Einrichtungen und
Bürgerinitiativen erfragen, was für Hilfe benötigt wird. In den
Sozialen Netzwerken werden unter #WelcomeChallenge Helfer gesucht. Im
Kontakt miteinander verschwinden Vorurteile schneller. Am Ende geht
es auch um die Betrachtungsweise. So lange die Politik die
Flüchtlinge als Problem hinstellt, das gelöst werden muss, ist jeder
Neuankömmling eine Bürde. Doch es geht weniger darum, etwas "zu
verkraften" als zu gestalten. Denn die "Völkerwanderung" ist keine
temporäre Erscheinung. Der Klimawandel und daraus resultierende
Konflikte werden künftig noch mehr Menschen dazu veranlassen, ihre
Heimat zu verlassen. Wir sollten darauf vorbereitet sein.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 20.08.2015 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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