PresseKat - Westfalen-Blatt: zum Thema "Die EU und die Flüchtlinge"

(ots) - Die Betroffenheitsrhetorik der Politik ist
erschöpft. Denn die Kanzlerin und die meisten ihrer europäischen
Amtskollegen sind sich einig: Die Flüchtlingsproblematik bleibt
schwierig und ist nur durch Solidarität zu lösen. Aber der Bedarf an
diesen oder ähnlichen Sätzen dürfte gedeckt sein. Viel entscheidender
wäre, dass sich diese Gemeinschaft und jeder einzelne Mitgliedstaat
auf einen Weg verständigt. Bürger sind zu Solidarität bereit. Der
Kreis derer, der freiwillig den Kriegsopfern hilft, wird größer. Und
auch das Signal deutlicher ge-gen die verbohrte Minderheit derer, die
ihren Rassismus nun glauben offen nach außen tragen zu können. Aber
die Menschen wollen sehen, dass die Politik zu einer Lösung in der
Lage ist. Und das ist derzeit nicht der Fall. Anstelle der endlosen
Belehrungen über die Grundprinzipien des Dublin-II-Abkommens, der
Möglichkeiten des Schengen-Raums oder die Bedeutung europäischer
Grundwerte müssen Kompromisse und Beschlüsse her, die zeigen, dass
die EU und in der Folge auch ihre Mitglieder in der Lage sind,
Entscheidungen zu treffen - um den Flüchtlingen zu helfen, um
illegale Immigranten abzuwehren und um die Betroffenen, die mit Recht
um Asyl bitten, zu integrieren. Bisher gibt es keine, vor allem keine
europäische Antwort. Es ist unerträglich, dass nur neun EU-Länder 90
Prozent aller Zuwanderer aufnehmen und ihr Überleben sichern. Aber
ohne die Widerständler entschuldigen zu wollen, muss man ihnen
zugutehalten, dass der Gemeinschaft bisher kaum mehr eingefallen ist,
als die Lasten anders verteilen zu wollen. Dafür gibt es zwar eine
moralische, aber keine vertragliche Grundlage. Vor allem aber ist
nicht in Sicht, wie man die, die sich wehren, durch Maßnahmen
überzeugen will, die auf ein Nachlassen des Flüchtlingsstroms
hinarbeiten. Denn das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Flucht

ist keine Lösung - weder für die Menschen noch für die Zielländer.
Doch was in Syrien und den Regionen geschieht, in denen der
Islamische Staat seine unmenschliche Fratze zeigt, konnte bisher
weder durch diplomatische, militärische oder sonstige Initiativen
durchschlagend verändert werden. Es gibt keine Schritte, die geeignet
wären, die Menschen dort zu halten. Sie können nur fliehen.
Natürlich nach Europa, das keinen Plan hat - weder für seine
Grenzen, noch für die Aufnahme der Opfer, noch für deren Integration.
Dublin II kann nicht funktionieren und muss auf den Prüfstand. Die
Verteilung der Menschen wird man anders regeln müssen. Asylverfahren
kann man beschleunigen, Ausweisungen illegaler Immigranten auch.
Europa braucht, wie jeder Mitgliedstaat für sich, einen Aktionsplan,
um sicherzustellen, dass das Asylrecht als hohes Gut erhalten wird.
Zumindest auf diesen Nenner muss sich Europa verständigen, um
danach gemeinsame Standards und Antworten zu finden.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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