PresseKat - Lausitzer Rundschau: Halbzeit für Schwarz-Rot in der Legislaturperiode Der mittlere Riese

(ots) -  Die aktuelle Flüchtlingskrise überdeckt
die Bilanz der Großen Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode. Wenn
man das einmal ausblendet, gibt es drei überragende Ergebnisse: Zum
einen den wirtschaftlichen Erfolg. Kritisch ist allenfalls, ob genug
Vorsorge getroffen ist, dass diese Stärke auch in Zukunft anhält.
Stichworte: mangelnde Investitionen. Die vergangenen zwei Jahre haben
zudem mehr soziale Gerechtigkeit gebracht. Auch wegen dieser sozialen
Stabilität ist es der Sehnsuchtsort der Verfolgten und Verarmten
dieser Welt. Das ist eine Bürde. Aber auch eine Auszeichnung und
Chance. In beiden Bereichen, Wirtschaft und Soziales, sind das
zunächst lediglich Fortentwicklungen. Doch hat es durch sie
begünstigt auf einem anderen Gebiet einen regelrechten Sprung
gegeben: Die drastisch gewachsene Bedeutung Deutschlands in der Welt.
Und zwar nicht nur ökonomisch. Sondern auch politisch. Deutschland
ist anders als noch vor ein paar Jahren keine einfache Mittelmacht
mehr, wie England oder Frankreich, es ist ein mittlerer Riese. In der
Ukraine-Krise, bei der Griechenland-Rettung und bei den
Iran-Verhandlungen ist das überdeutlich geworden. Im Flüchtlingsdrama
sind wir noch mitten drin. Deutschland ist das größte und stärkste
Land des Kontinents und dasjenige mit der stabilsten Regierung. Es
trägt deshalb deutlich mehr Verantwortung als andere, für Europa und
über Europa hinaus. Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und
Wolfgang Schäuble sind dieser Herausforderung auch ganz persönlich
gerecht geworden, so wie die Große Koalition insgesamt. Da ist die
Frage berechtigt, ob eine "kleine Koalition" sie auch gemeistert
hätte. Die FDP konnte es jedenfalls nicht. Und die CSU ist heute eher
ein Störfaktor. Nicht auszudenken, die Union hätte vor zwei Jahren
knapp die absolute Mehrheit errungen und die Regierungspolitik wäre

von den Stimmungsschwankungen in München abhängig. Wie sich die
Grünen in einer möglichen künftigen Koalition mit der CDU verhalten
würden, weiß man nicht. Sicher ist hingegen, dass die neue,
gewachsene Rolle Deutschlands sich mit einer irgendwie gearteten
Regierung unter Beteiligung der Linken nicht vereinbaren lässt. Sie
wäre sogar grob fahrlässig. Im Nachhinein lässt sich sagen: Die
Bürger konnten am 22.September 2013 gewiss nicht ahnen, vor
welchen Herausforderungen ihr Land stehen würde. Trotzdem haben sie
bei der Wahl eine glückliche Hand gehabt. 

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