Westdeutsche Zeitung: Gaucks Rede bringt Merkel in die Bredouille

(ots) - Das war eine große Rede. Wer sonst, wenn nicht
der Bundespräsident muss die Verbindung herstellen zwischen dem, was
vor 25 Jahren Deutschland bewegt hat, und was heute die Menschen in
einer ähnlichen Dimension umtreibt? Joachim Gauck hat zur
Flüchtlingsfrage kluge Worte gefunden. Unsere Werte stehen nicht zur
Disposition, unsere Möglichkeiten sind endlich. Da hat er Recht.
Freilich sind das Selbstverständlichkeiten. Viel wichtiger war: Gauck
hat anders als viele in der Alltagspolitik den Bürgern Mut gemacht,
dass auch das zusammenwachsen kann, was bisher nicht zusammengehört.
Einfach wird das nicht. Was der Bundespräsident bei den Feiern zum
25. Jahrestag der Einheit gesagt hat, beschreibt zugleich Angela
Merkels Bredouille. Die Kanzlerin steht massiv unter Druck, in der
Flüchtlingsfrage andere Signale zu setzen. Merkel wird von der
Schwesterpartei getrieben mit immer härteren Angriffen. Selbst ans
Grundgesetz will mancher CSU'ler die Hand anlegen. Das darf nicht
sein. Die Attacken aus Bayern werden schließlich nicht nur von den
Problemen des Freistaats mit zigtausenden Flüchtlingen geleitet; die
CSU wittert auch ihre Chance, sich selbst aus der bundespolitischen
Bedeutungslosigkeit zu befreien und zugleich jene an sich zu binden,
die rechts von der Union auf der Suche nach einer neuen politischen
Heimat sind. Deren Zahl ist gewachsen, seit Merkel den Kurs der Union
in vielen Bereichen verändert hat - Atomkraft, Wehrpflicht,
Familienpolitik, Mindestlohn. Wer jedoch wie die Christsozialen vor
dem Stimmungswandel in der Bevölkerung warnt, der muss der Versuchung
widerstehen, den Stimmungswandel zu befördern. Genau das macht die
CSU in einer extremen Weise. Inzwischen gibt es auch Absetzbewegungen
von Merkel in der CDU, es scheint, als sei sie nicht mehr unantastbar
wie noch vor Monaten. Sogar die SPD wittert ihre Chance gegen die als

unschlagbar geltende Regierungschefin und setzt andere -
innerparteilich umstrittene - Akzente in der Flüchtlingspolitik. Die
Gemengelage ist also für Merkel brandgefährlich. Was tun? Dass die
Kanzlerin die Probleme nicht sehen würde, glaubt niemand ernsthaft.
Merkel muss jetzt zurück in die Offensive. Das bedeutet nicht
zwangsläufig einen Kurswechsel. Aber sie darf die hitzige Debatte
nicht länger laufen lassen. Sie muss sich mit klareren Worten als
bisher positionieren und zurück in den Ring steigen.



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Datum: 04.10.2015 - 17:08 Uhr
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