Suche   Â
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung
ID: 1276277
Telefonieren gehört heute zum Alltag wie das tägliche Brot. Nicht ungewöhnlich ist daher, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers Privatgespräche führen. Losgelöst von der Frage, ob dies in der betrieblichen Praxis mehr oder wenig oft stillschweigend geduldet wird, ist fraglich, ob ein Arbeitnehmer durch diese Praxis gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten schuldhaft verstößt und dieser Verstoß vom Arbeitgeber durch fristlose Kündigung geahndet werden.
(firmenpresse) - In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 16. September 2015 entschiedenen Fall wurde festgestellt, dass auch mehrere Anrufe einer Arbeitnehmerin bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline in den Arbeitspausen eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen.
Ebenso wie zuvor das Arbeitsgericht Wesel in erster Instanz hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Berufungsverfahren 12 Sa 630/2015 die fristlose Kündigung der betroffenen Arbeitsnehmerin durch den Arbeitgeber für unwirksam erachtet und diese Entscheidung gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2015 wie folgt begründet:
„Es liegt zwar eine Pflichtverletzung vor. Auch wenn das private Telefonieren am Arbeitsplatz gestattet ist, ist es pflichtwidrig, diese Gestattung dazu zu benutzen, um bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Die Pflichtverletzung hatte zur Überzeugung der Kammer in diesem Fall aber nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der Umstand, dass bei der Beklagten der Umfang der Privatnutzung betrieblich nicht geregelt war, minderte den Verschuldensvorwurf gegenüber der Klägerin. Zu berücksichtigen war weiter, dass die Anrufe in den Arbeitspausen erfolgten, so dass nicht von einem Arbeitszeitbetrug auszugehen war“.
Im entschiedenen Fall hatte die als Arbeitnehmerin beschäftigte Buchhalterin während ihrer Arbeitspausen nachweislich 37 Mal an kostenpflichtigen Gewinnspielen eines privaten Radiosenders teilgenommen, wobei jeder über das Bürotelefon getätigte Anruf 0,50 € kostete. Das Ganze fiel dem Arbeitgeber bei Prüfung der Einzelverbindungsnachweise der betrieblichen Telefonanschlüsse auf. Statt eines Gewinns folgte die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
Da es keine verbindliche Regelung für private Telefonate am Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitnehmers gab, hatte die Buchhalterin in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Wesel Erfolg, soweit die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt wurde. Die vom Arbeitgeber hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wurde in der Berufungsinstanz nicht angegriffen, die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung durch die zweite Instanz aber bestätigt.
Fazit:
Der entschiedene Fall zeigt einmal mehr, wie wesentlich innerbetriebliche Regelungen über die private Nutzung von Telefon, aber auch Internet am Arbeitsplatz sind. Fehlen solche Regelungen, geht dies oftmals zu Lasten des Arbeitgebers, auch wenn einem Arbeitnehmer eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Entsprechende innerbetriebliche Nutzungsregelungen sind daher aus Gründen der Rechtssicherheit unumgänglich.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property, Geistiges Eigentum), des IT- und Wirtschaftsrechts, die über langjährige und internationale Erfahrung in diesen Rechtsbereichen verfügt.
In unserer IP-Abteilung liegen unsere Beratungsschwerpunkte im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Urheber-, Medienrecht) und des Wettbewerbsrechts. Hier schützen, verwalten und verteidigen wir Ihre Marken, Designs, Patente und Urheberrechte deutschland-, europa- und weltweit. Im vielfältigen Bereich des Wettbewerbsrechts beraten und begleiten unsere Anwälte u. a. Marketingmaßnahmen unserer Mandanten und verfolgen Rechtsverletzungen durch Konkurrenten.
In unserer IT-Abteilung beraten wir Sie im Bereich des IT-, Datenschutz-, Telekommunikations-, Domain-, Social Media- und E-Commerce-Rechts. In diesen Bereichen sind wir seit Jahren erfolgreicher und zuverlässiger Ansprechpartner für IT- und Softwareunternehmen sowie Behörden.
In unserer Wirtschaftsrechtsabteilung unterstützen wir Sie, gerne auch in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater oder sonstigen Beratern, in Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts, Zoll-, Steuer-, Arbeits-, nationalen und internationalen Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs- sowie gewerblichen Mietrechts. Eine besondere Kompetenz unserer Kanzlei liegt im zollrechtlichen Bereich, wo bei Import- bzw. Exportgeschäften viele Probleme entstehen.
Unsere Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung hilft Mandanten bei der Optimierung des Forderungsmanagements und der zeitnahen Beitreibung ausstehender Forderungen.
Wir betreuen unsere Mandanten ortsunabhängig und im Stil einer Rechtsabteilung mit kurzen Reaktionszeiten und klaren Empfehlungen. Zudem verfügen wir über ein globales Netzwerk aus spezialisierten Kooperationskanzleien und Businesskontakten.
Kontakt:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
Kontakt:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
  
  
  
Datum: 15.10.2015 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1276277
Anzahl Zeichen: 3178
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Lackner
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Marketing
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Telefonieren am Arbeitsplatz rechtfertigt keine fristlose Kündigung "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).