Suche   Â
Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig
ID: 1286260
Vergleichende Werbung ist ein beliebtes Mittel, um sein eigenes Produkt im Vergleich mit Konkurrenzprodukten hervorzuheben. Hierbei werden auch die Marken der Konkurrenz genannt. Der BGH hat nun in einer Entscheidung vom 2.4.2015, I ZR 167/13, die kürzlich veröffentlicht wurde, festgestellt, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
(firmenpresse) - Sachverhalt
Der Fall betrifft einen Streit zwischen einer sehr bekannten Herstellerin (Klägerin) von Staubsaugerbeuteln, deren Bezeichnungen markenrechtlich geschützt sind, und einem Unternehmen (Beklagte), das mit Staubsaugerbeuteln im Internet handelt. Die Beklagte hatte hierbei für ihre Produkte geworben, indem sie darauf hinwies, dass die jeweils angebotenen Beutel funktionell dem jeweiligen Modell der Klägerin entsprechen (Modell XY – ähnlich wie Modell CC von ….).
Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte und eine unlautere Rufausnutzung. Die Beklagte entfernte zwar daraufhin die geschützten Zeichen der Klägerin aus der Werbung im Internet, wollte aber nicht auf die Verwendung der beschreibenden Angabe "ähnlich wie …." und der Nennung der Marke der Klägerin verzichten, wenn die qualitative Gleichwertigkeit der Staubsaugerbeutel nachgewiesen und die Produkte der Beklagten mit eigenen Marken bezeichnet seien.
Nachdem der Klage zunächst stattgegeben, diese dann aber vom OLG abgewiesen worden war, zog die Klägerin vor den BGH.
Urteil
Der BGH wies die Klage ebenfalls ab, da er die vergleichende Werbung für marken- und wettbewerbsrechtlich zulässig hielt.
Zwar sei die Benutzung des Markennamens der Klägerin eine Markenverletzung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1, 3 MarkenG. Allerdings sei diese Markenverletzung im Rahmen vergleichender Werbung gem. § 6 UWG wiederum zulässig, da danach vergleichende Werbung grundsätzlich erlaubt sei. Eine unlautere Rufausnutzung liege nur vor, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche wettbewerbswidrige Umstände festzustellen seien. Unlauter sei eine vergleichende Werbung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1, 2 UWG nur, wenn der Vergleich sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung beziehe, oder wenn der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren bezogen sei.
Beides sei hier jedoch nicht gegeben, da die gleiche Funktionalität der Staubsaugerbeutel als objektive Eigenschaft nachweisbar sei.
Des Weiteren sei vergleichende Werbung nur unlauter gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn der Vergleich im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren führe, was hier jedoch ebenfalls nicht gegeben sei, da der Begriff „ähnlich“ offensichtlich darauf hinweise, dass es sich gerade nicht um die Staubsaugerbeutel der Klägerin, sondern um andere Staubsaugerbeutel handele.
Fazit
Vergleichende Werbung ist sehr geeignet, um die Vorteile des eigenen Produkts prägnant hervorzuheben. Allerdings wird vergleichende Werbung oft abgemahnt, da die Wortwahl sehr entscheidend dafür sein kann, ob eine Werbung noch zulässig ist. Lassen Sie Ihre Werbung daher erst prüfen, wenn Sie sich unsicher sind, um Abmahnungen zu vermeiden.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property, Geistiges Eigentum), des IT- und Wirtschaftsrechts, die über langjährige und internationale Erfahrung in diesen Rechtsbereichen verfügt.
In unserer IP-Abteilung liegen unsere Beratungsschwerpunkte im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Urheber-, Medienrecht) und des Wettbewerbsrechts. Hier schützen, verwalten und verteidigen wir Ihre Marken, Designs, Patente und Urheberrechte deutschland-, europa- und weltweit. Im vielfältigen Bereich des Wettbewerbsrechts beraten und begleiten unsere Anwälte u. a. Marketingmaßnahmen unserer Mandanten und verfolgen Rechtsverletzungen durch Konkurrenten.
In unserer IT-Abteilung beraten wir Sie im Bereich des IT-, Datenschutz-, Telekommunikations-, Domain-, Social Media- und E-Commerce-Rechts. In diesen Bereichen sind wir seit Jahren erfolgreicher und zuverlässiger Ansprechpartner für IT- und Softwareunternehmen sowie Behörden.
In unserer Wirtschaftsrechtsabteilung unterstützen wir Sie, gerne auch in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater oder sonstigen Beratern, in Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts, Zoll-, Steuer-, Arbeits-, nationalen und internationalen Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs- sowie gewerblichen Mietrechts. Eine besondere Kompetenz unserer Kanzlei liegt im zollrechtlichen Bereich, wo bei Import- bzw. Exportgeschäften viele Probleme entstehen.
Unsere Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung hilft Mandanten bei der Optimierung des Forderungsmanagements und der zeitnahen Beitreibung ausstehender Forderungen.
Wir betreuen unsere Mandanten ortsunabhängig und im Stil einer Rechtsabteilung mit kurzen Reaktionszeiten und klaren Empfehlungen. Zudem verfügen wir über ein globales Netzwerk aus spezialisierten Kooperationskanzleien und Businesskontakten.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
  
  
  
Datum: 09.11.2015 - 09:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1286260
Anzahl Zeichen: 3420
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Marketing & Werbung
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Marken-, Wettbewerbsrecht: Hinweis auf fremde Marken in vergleichender Werbung zulässig "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).