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CDU-Kanzlerin Merkel zur Reduzierung der Flüchtlingszahl: "Es geht darum, wie ich das dauerhaft und nachhaltig mache"
ID: 1300187
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht,
dass sie auch nach dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe keine
gravierenden Änderungen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
vornehmen will. Schon seit längerer Zeit sei es Konsens, die Zahl der
Flüchtlinge reduzieren zu wollen. "Es geht aber darum, wie ich das
dauerhaft und nachhaltig mache, im Einklang mit dem europäischen
Vorgehen und so, dass es die Fluchtursachen in den Blick nimmt, denn
niemand verlässt leichtfertig sein Zuhause", verdeutlichte die
Regierungschefin im Fernsehsender phoenix. Merkel wandte sich in
diesem Zusammenhang gegen vermeintlich einfach Lösungen. "Wir dürfen
nicht denken, wir könnten das Thema an der deutsch-österreichischen
Grenze lösen."
Die Kanzlerin ging nochmals auf die vor allem aus der CSU in der
Vergangenheit geforderten Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug ein.
"Alles, was mit Grenzen zu tun hat, hat etwas Statisches an sich. Ich
glaube, dass es um dynamische Fragen geht, etwa um Absprachen mit der
Türkei, Jordanien, dem Libanon und Libyen", erklärte die
CDU-Politikerin, die im Übrigen bekundete, sich über den Zuspruch des
Parteitages zu freuen, damit aber in gewisser Weise auch gerechnet zu
haben. "Ich war nicht überrascht. Ich habe ja gute Argumente, wie wir
vorgehen wollen."
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Datum: 15.12.2015 - 14:05 Uhr
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