PresseKat - Weser-Kurier: Leitartikel von Hans-Ulrich Brandtüber Grenzkontrollen

(ots) - Ist das nun ein rabenschwarzer Tag für die
rechtlich garantierte europäische Freizügigkeit oder nur
vorübergehender Aktionismus zweier skandinavischer Länder, die sich
nicht anders zu helfen wissen? Tatsache ist, dass es im Augenblick
leider zur europäischen Wirklichkeit gehört, dass immer mehr
EU-Länder ihre eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Und sie scheren
sich dabei selbst um unterzeichnete Verträge wenig. Es werden Zäune
gebaut oder, wie eben jetzt zwischen Dänemark und Schweden und
zwischen Dänemark und Deutschland, Passkontrollen wieder eingeführt.
Reisefreiheit im Schengen-Raum hin oder her - die öffentliche
Sicherheit und die innere Ordnung, so die ewig gleiche Begründung,
hätten Vorrang. So heißt es jetzt auch in Kopenhagen und Stockholm.
Was also tun? Kann Brüssel diese Alleingänge einfach so hinnehmen?
Sollte etwa Deutschland im Gegenzug restriktive Maßnahmen gegen
Dänemark ergreifen? Wer sich die Kommentare in diversen
Internet-Foren anschaut, findet genau diese Auge-um-Auge-,
Zahn-um-Zahn-Argumentation. Doch was würde es helfen, wenn auch die
Bundesregierung jetzt beschließen würde, den Grenzverkehr zwischen
Dänemark und Deutschland entsprechend zu kontrollieren? Nichts, im
Gegenteil. Die ohnehin weitgehend kopflose EU-Flüchtlingspolitik
würde noch mehr durcheinander gewirbelt. Es ist also besser, besonnen
zu bleiben und die Dänen und Schweden machen zu lassen. Denn es darf
nicht vergessen werden: Auch Norwegen, Frankreich, Österreich und
Deutschland haben wegen des Flüchtlingszustroms vorübergehend wieder
Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark und Schweden werden also
hoffentlich bald lernen, dass sie sich nicht abriegeln können vom
großen Rest Europas, zumal auch sie dazu gar nicht die personellen
Mittel haben. Eine Lösung der Flüchtlingskrise lässt sich nur

gesamteuropäisch finden. Aber es muss schnell gehen, denn sonst
werden noch mehr Länder ihren eigenen Weg gehen. Und das könnte dann
den politischen Offenbarungseid für die EU bedeuten.

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