PresseKat - Märkische Oderzeitung: MOZ-Interview mit Sahra Wagenknecht

(ots) - Wagenknecht macht soziale Kälte für Mangel
an Solidarität verantwortlich

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Sahra Wagenknecht
zeigt Verständnis für die Überforderung vieler Menschen in
Deutschland durch die Flüchtlingssituation. Im Interview mit der
Märkischen Oderzeitung (Freitagsausgabe) erklärte sie: "Wenn man den
Menschen Solidarität abverlangt, muss die Gesellschaft auch ihnen
gegenüber solidarisch sein. Wenn aber Menschen abgehängt werden, wenn
sie selber keine Solidarität erfahren, und das ist ja das berechtigte
Gefühl von Hartz-IV-Empfängern und vielen mit niedrigen Einkommen,
dann lässt diese soziale Kälte schnell auch jede Bereitschaft zur
Solidarität erfrieren."

Eine Lösung der Flüchtlingsfrage könne es nur durch Beendigung der
Kriege geben, insbesondere des Syrien-Krieges. Die
Friedensverhandlungen für Syrien hält Wagenknecht noch nicht für
gescheitert. "Es muss eine diplomatische Lösung geben", so
Wagenknecht", deswegen muss dieser Weg weiter gegangen werden. Alle
Beteiligten sollten verstehen, dass sich dieser Konflikt nicht
militärisch lösen lässt. Es ist ein furchtbares Verbrechen von allen
Seiten, wie die Rechte der Zivilbevölkerung missachtet werden. Frauen
und Kinder sterben, Tausende werden in die Flucht getrieben. Es muss
deshalb stärkeren internationalen Druck geben, jetzt in
Friedensverhandlungen einzutreten.

Wagenknecht kritisiert zwar, dass die Bundeskanzlerin die Lage
nicht im Griff habe, will sich aber an Spekulationen über einen
möglichen Rücktritt nach den Landtagswahlen am 13. März nicht
beteiligen. Der Märkischen Oderzeitung sagte sie: "Die CDU hat
einfach seit Jahren einen unschätzbaren Vorteil: Das ist die Schwäche
der SPD. Die Landtagswahlen werden der CDU sicher keine guten
Ergebnisse bringen. Aber die Ergebnisse der SPD werden im Gefolge der

unter Sigmar Gabriel verfolgten Politik noch viel miserabler sein."

Die möglichen Wahlergebnisse ihrer eigenen Partei sieht die linke
Politikerin mit großem Optimismus: "Es gibt durchaus Umfragen, die
uns in Rheinland-Pfalz und auch in Baden-Württemberg im Landtag
sehen. Ich komme gerade aus dem Wahlkampf in diesen Bundesländern.
Die Stimmung ist dort so, dass viele Leute sagen, wir brauchen
endlich wenigstens eine Kraft in den Landtagen, die nicht für soziale
Kälte steht. Und rot-rot-grün in Sachsen-Anhalt wird natürlich auch
von der SPD abhängen. Leider grassiert in der SPD die Neigung, sich
in Großen Koalitionen kleinzumachen."

Das vollständige Interview ab Freitag unter: www.moz.de

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