(ots) - Der österreichische Politikwissenschaftler Benjamin
Opratko sieht in der Besetzung von Christian Kern als neuer SPÖ-Chef
und Bundeskanzler eine Marketingmaßnahme. "Das ist sicherlich kein
Neustart, was die inhaltlichen Schwerpunkte und politischen
Ausrichtungen betrifft", so Opratko im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Die Frage, wie sich die Sozialdemokraten in Österreich zur
rechtsextremen FPÖ verhalten und welche Asyl- und Grenzpolitik sie
betreiben, überdecke die eigentlichen Ursachen der Krise. "Die SPÖ
hat sich im Laufe der letzten zehn, 15 Jahre kontinuierlich ihrer
sozialdemokratischen Inhalte entledigt, hat den Mainstream des
europäischen Neoliberalismus entweder mitgetragen oder sogar aktiv
vorangetrieben", so der an der Universität Wien tätige Forscher. Um
sich gegen die FPÖ zu behaupten, müsste die SPÖ damit beginnen, sich
inhaltlich und nicht nur verbal und rhetorisch von den rechten
Positionen zu distanzieren. "In Österreich sind, wie fast überall in
Europa, die Reallöhne über Jahre und Jahrzehnte gefallen oder
stagnieren. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte
der zweiten Republik. Es gibt diese Abstiegsängste und es gibt außer
der FPÖ keine politische Kraft in Österreich, die dem Unmut darüber
Ausdruck verleihen kann", so Opratko, der auch Redakteur bei
mosaik-blog.at ist.
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