(ots) - Die Regierung Argentiniens unter dem rechten
Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den
Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die
nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt
Horacio Verbitsky der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe). Verbitsky, der in den 90er Jahren die
Praxis der Todesflüge enthüllte, bei der die Militärs Gefangene aus
mehreren 1000 Metern Höhe ins offene Meer warfen, sieht auch Macris
Politik der Verschuldung kritisch: "Die Verschuldung ist eine Droge,
ein Aufputschmittel. Aber es kommt der Moment, wo das zusammenbricht,
so wie es in Argentinien bereits mehrfach passiert ist." Dass es
Macri gelingt, die unter den Kirchner-Regierungen seit 2003
angestoßene Aufarbeitung der Diktaturverbrechen zu stoppen, glaubt
der Direktor der Menschenrechtsorganisation CELS nicht: "Macri ist
sich sehr bewusst, dass es extrem hohe politische Kosten haben würde,
wenn er sich der Aufarbeitung entgegenstellen würde. Und deswegen
wird er das nicht tun." Dass Macri kein Interesse daran hat, Licht
ins Dunkel der Verflechtungen zwischen Unternehmen und Militärs
während der Diktatur zu bringen, liegt für Verbitsky auf der Hand:
"Die unternehmerische Verantwortung betrifft Macri aus nächster Nähe.
Nicht weil er selbst an den Verbrechen der Diktatur beteiligt gewesen
wäre, sondern weil es sein gesamtes Umfeld betrifft. Die
Familienunternehmen Macris haben in den Jahren der Diktatur große
Gewinne eingefahren." Die CELS hat eine 1000-seitige Studie
vorgelegt, die der Unternehmensverantwortung an den
Diktaturverbrechen nachging: "Wir sprechen nicht von Komplizenschaft,
sondern von Verantwortung, weil wir der Ansicht sind, dass die
Unternehmer genauso verantwortlich sind wie die Militärs."
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