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Mittelbayerische Zeitung: Links unklar - Der Vormarsch der AfD stürzt die Linke als Protestpartei in die Krise, ihre Machtoptionen schmelzen dahin. Von Reinhard Zweigler
ID: 1361814
(ots) - Der Magdeburger Linken-Kongress wurde zwar
durch einen Tortenangriff auf die Ikone Sahra Wagenknecht zum
schlagzeilenträchtigen Ereignis. Doch eine politische Klärung, wohin
die Partei in der Nach-Gysi-Ära will, blieb sie ein Jahr vor der
nächsten Bundestagswahl schuldig. Die notwendige Auseinandersetzung,
ob es weiterhin Fundamental-Opposition oder das ernsthafte Angebot
zum Mitregieren gibt, wurde einfach nicht geführt. Links bleibt damit
weiterhin unklar. Irgendwie antikapitalistisch, aber auch mit
flüchtlingskritischen Einsprengseln à la Wagenknecht/Lafontaine. Auf
dem Parteitag wurde augenfällig, wie sehr der Vormarsch der
rechtspopulistischen AfD die Linke in die Krise gestürzt hat. Lange
war die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene ehemalige PDS,
die sich 2007 mit ihrem westdeutschen Pendant WASG vereint hatte, die
erste Adresse für Protest gegen die Regierung, gegen die etablierten
Parteien, gegen "das System" überhaupt. Nicht nur, aber vor allem im
Osten Deutschlands, wo sie Wahlerfolge feierte und in Thüringen sogar
den ersten Ministerpräsidenten stellt. Doch der smarte, pragmatische
Bodo Ramelow dürfte für lange Zeit der einzige Linke als Landesvater
bleiben. Der Traum der Linken, auch in Sachsen-Anhalt den
Ministerpräsidenten stellen zu können, ist zerplatzt wie eine
Seifenblase. Hier holte die rechtspopulistische Alternative für
Deutschland fast jede vierte Stimme und nahm der Linken die Funktion
der Protestpartei fast im Handumdrehen ab. Auch in Berlin und in
Mecklenburg-Vorpommern, wo Ende August beziehungsweise Anfang
September neue Landesparlamente gewählt werden, sieht es für die
Linke nicht gut aus. Sie liegt weit hinter der AfD. Und von einem
rot-rot-grünen Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl
spricht ohnehin kaum noch jemand. Man würde sich nur lächerlich
machen. Derzeit ist nach Umfragen eine Mehrheit links von der Union
sehr unrealistisch. Aber auch inhaltlich, personell und kulturell
passt da kaum etwas zusammen. Während sich alle möglichen - und vor
Jahren noch als völlig undenkbar betrachteten - anderen
Konstellationen herausbilden, scheint ein links-grünes Bündnis, eine
Illusion zu bleiben. Dabei regieren inzwischen Schwarz-Rot-Grün,
Rot-Grün-Gelb oder Grün-Schwarz. Auch im Bund könnte es 2017 zu einem
Dreierbündnis kommen, wenn die SPD weiterhin so schwach bleibt und
wenn sich Grüne oder die wiederauferstandenen Liberalen als
koalitionsfähig und -willig erweisen sollten. Ein Rezept, wie der AfD
beizukommen ist, hat die Linke, wie übrigens auch alle anderen
Bundestagsparteien, dagegen nicht. Einige, wie Wagenknecht, wollen
deren Populismus offenbar mit Populismus bekämpfen. Da offenbar viele
Wähler der Linken ebenfalls Vorbehalte gegen zu viele Flüchtlinge,
gegen offene Grenzen und gegen den Islam haben, schlägt die
Linken-Ikone schon mal kräftig fremdenfeindliche Töne an. Ihr Ehemann
und Ex-SPD- sowie Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine sieht es wohl
ebenso. Populismus, und sei es gegen "Fremdarbeiter", ist dem
Saarländer nicht fremd. Dass Gregor Gysi als Fast-Politrentner kurz
vor dem Parteikongress von Magdeburg seiner Partei Saft- und
Kraftlosigkeit vorwarf, ist ein Zeichen von Misstrauen und Unmut
gegenüber seinen Nachfolgern in Fraktion und Partei. Die Klärung
zwischen Fundamentaloppositionellen und Realpolitikern, Wagenknecht
und Dietmar Bartsch stehen exemplarisch für beide Flügel der Linken -
und es gibt in Wirklichkeit noch viel mehr -, ist nicht
vorangekommen. Dabei hat auch der große Linken-Zampano versagt, der
es immer allen recht machen wollte. Zum Parteitag ist Gysi schon gar
nicht mehr erschienen.
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Datum: 29.05.2016 - 21:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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