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Lausitzer Rundschau: Ausgang ungewiss
Spekulationüber Gaucks Verzicht auf zweite Amtsperiode
ID: 1364927
(ots) - Joachim Gauck tritt nicht zurück. Der
Bundespräsident tritt womöglich nur nicht noch einmal für das höchste
Amt im Staate an. Diesen gewichtigen Unterschied gilt es zu
berücksichtigen, wenn man sich der schon seit Monaten schwelenden
Debatte nähert - und der politischen Hektik, die in der nächsten Zeit
wahrscheinlich programmiert ist und andere wichtige Themen in den
Hintergrund zu drängen droht. Egal, wie sich Gauck am Ende
entscheidet, sein Entschluss ist auf jeden Fall zu respektieren. Fünf
Jahre lang wird er Bundespräsident sein, wenn im Februar 2017
turnusmäßig neu gewählt wird. Viele wünschen sich, dass Gauck
weitermacht. Weil er nicht nur reden kann, sondern auch etwas zu
sagen hat, kurz, weil er ein guter Präsident ist. Es wäre aber auch
keine Schande, mit "nur" einer Wahlperiode zu sagen, so, das war's.
Gerade, wenn sie erfolgreich ist. Vieles spricht dafür, dass Joachim
Gauck diesen Weg geht. Ein Weitermachen hätte er auch schon früher
verkünden können. Dabei sind die Zeiten eigentlich nicht danach, das
ohnehin angespannte politische Klima auch noch durch eine zähe
Nachfolgedebatte zu belasten. In dieser Situation wünschte man sich,
das Staatsoberhaupt würde vom Volke gewählt. Dann entzöge sich die
Personenfindung dem ganzen parteitaktischen Klamauk. Allein, so wird
es nicht kommen. Eher ist eine politische Schlammschlacht zu
erwarten, falls Gauck tatsächlich nicht noch einmal antritt. Denn
jedes politische Farbenspiel zur Bestimmung eines Nachfolgers könnte
als Vorgriff auf die Machtverhältnisse nach der nächsten
Bundestagswahl gewertet werden. Und auch die Mehrheiten in der
Bundesversammlung sind durch das Erstarken der AfD komplizierter
geworden. Das alles riecht nach einem Experiment mit ungewissem
Ausgang. So verständlich Gaucks Entscheidung sein mag, so vertrackt
wird es werden, mit dem allseits erwarteten Szenario politisch
umzugehen.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
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Datum: 05.06.2016 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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