PresseKat - Gemeinsame Pressemeldung: Verkehrsinfrastruktur nachhaltig sichern

(ots) -

- Investitionsmittel bei 15 Mrd. Euro jährlich verstetigen
- Für Bundesfernstraßengesellschaft gilt: Primat der Politik
(=Bundesverkehrswegeplan), im Eigentum der öffentlichen Hand
- Entflechtungsmittel über 2019 hinaus verlängern

"Ein intaktes Verkehrsnetz ist sowohl für die Bürger und
Bürgerinnen wie auch für die gewerbliche Wirtschaft unverzichtbar.
Daher fordern wir die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der
Länder auf, dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen."
Dies erklären der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, der Präsident
des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter
Wollseifer, ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker,
sowie der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer
Bauunternehmen, Thorsten Bode, gemeinsam im Vorfeld der heutigen
Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der
Länder.

ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker:
"Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Verkehrsnetz ist, dass
das Finanzvolumen für die Bundesverkehrswege zwingend auf
bedarfsgerechtem Niveau - das sind mindestens 15 Mrd. Euro jährlich -
verstetigt wird und dass die Investitionsmittel langfristig und
überjährig gebunden sind. Dazu zählt aber auch, die
Bauherrenkompetenz und Planungseffizienz der Bauverwaltung zu stärken
sowie passgerechte institutionelle Strukturen zu schaffen." Eine
Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie derzeit diskutiert wird,
sollte als schlanke Managementgesellschaft die Integration der
Finanzierung in die Leistungsprozesse verantworten und hierzu auf die
regionale Planungs- und Umsetzungskompetenz der Länder zurückgreifen.
Dagegen ist eine umfassende Zentralisierung der Verwaltung

einschließlich Planung und Auftragsvergabe ausschließlich auf
Bundesebene nicht sinnvoll.

Diese in öffentlichem Eigentum befindliche Gesellschaft des Bundes
hätte aus Sicht der Verbände die Aufgabe, die Bereitstellung der
Finanzmittel für die Umsetzung der strategischen Ziele auf
Gesamtnetzebene mit der Planung, Vergabe und Durchführung von Neu-
und Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt und Betrieb auf dezentraler Ebene zu
koordinieren. Die Auswahl von Neu- und Ausbaumaßnahmen muss sich
weiterhin nach den politischen Prioritäten und den langfristigen
verkehrlichen Notwendigkeiten richten, wie sie sich im
Bundesverkehrswegeplan manifestieren.

"Grundvoraussetzung dafür ist, dass die öffentliche Hand die
Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behält und diese auch
wahrnimmt", so Loewenstein. "Faktische Sachzwänge aufgrund einer
mangelnden Bauherrenkompetenz der öffentlichen Hand dürfen nicht dazu
führen, dass ÖPP als Beschaffungsvariante den Vorzug vor der
konventionellen Vergabe erhält. Wenn ÖPP auch zukünftig eine Rolle
spielen soll, dann muss dies auch mittelstandsfreundlicher
ausgestaltet sein."

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer betont die Bedeutung der
Infrastruktur auf Landes- und kommunaler Ebene: "Für das Handwerk
sind auch die Infrastrukturen der Länder und Kommunen von großer
Bedeutung: Hier ist noch längst keine nachhaltige Sicherung einer
soliden zukünftigen Finanzierung erreicht. Bund und Länder sind hier
aufgerufen, sich auf Reformen im Finanzausgleich, bei den
Entflechtungs- und Regionalisierungsmitteln zur langfristigen
Sicherung der Finanzierung der regionalen und lokalen Verkehrswege zu
einigen. Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den
öffentlichen Personennahverkehr müssen über 2019 hinaus verlängert
werden. Das Verkehrssystem ist nur als Gesamtsystem funktionsfähig."

Ein ausführliches Positionspapier "Verkehrsinfrastruktur
nachhaltig sichern, Voraussetzungen für den Standort Deutschland",
gemeinsam verfasst von Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH),
Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), Bundesvereinigung
Mittelständischer Bauunternehmen (BMVB) und dem Allgemeinen Deutschen
Automobilclub (ADAC) finden Sie auf unserer Webseite:
http://ots.de/gR2Sa.

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein(at)zdb.de