PresseKat - Bundesautobahnbau muss Aufgabe für die deutschen Bauwirtschaft bleiben

(ots) - "Wir brauchen grundlegend neue Voraussetzungen
für den Bundesautobahnbau. Bauunternehmen und die Bauverwaltungen von
Bund und Ländern brauchen endlich wieder planbare Rahmenbedingungen.
Dazu müssen zuallererst die öffentlichen Investitionsausgaben für die
Verkehrswege deutlich erhöht, dauerhaft verstetigt und überjährig
bereitgestellt werden. Zum zweiten muss die Bauherrenkompetenz in der
Straßenbauverwaltung der Länder wieder aufgebaut und deren
Planungseffizienz gesteigert werden. Für die Stärkung der
öffentlichen Finanzierung ist es zum Dritten unabdingbar, die
Organisations- und Durchführungsstrukturen im Bereich des Straßenbaus
zu optimieren und institutionell zu stabilisieren, etwa durch eine
Fernstraßenfinanzierungsgesellschaft auf Bundesebene." Mit diesen
Worten fasste der Präsident des Zentralverbands des Deutschen
Baugewerbes (ZDB) Hans-Hartwig Loewenstein heute bei einem gemeinsam
mit dem Landesverband Bayerischer Bauinnungen (LBB) veranstalteten
Fachforum zum Bundesfernstraßenbau in Würzburg, das unter dem Motto
"Bundesautobahnbau - Eine Aufgabe für die deutsche Bauwirtschaft!?"
stand, die Position des deutschen Baugewerbes zur aktuellen
Auseinandersetzung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
und den Länderverkehrsministern über die zukünftige Finanzierung und
Organisation des Bundesfernstraßenbau zusammen. Eine umfassende
Zentralisierung der Verwaltung einschließlich Planung und
Auftragsvergabe in einer neuen Superbehörde auf Bundesebene, wie sie
das Bundesverkehrsministerium fordert, lehne das Baugewerbe ab.
Grundvoraussetzung bleibe, so Loewenstein, dass die öffentliche Hand
die Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfra-struktur als
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behalte.

Auch den bisherigen Formen von nicht mittelstandsgerechten und

teuren sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP-Projekte) im
Bundesfernstraßenbau, wie sie Bundesverkehrsminister Dobrindt weiter
vorantreiben will, erteilte Loewenstein eine klare Absage: "Eine
Marktverengung auf nur wenige sehr große Anbieter ist der falsche
Weg. ÖPP-Modelle und Verfahren müssen so gestaltet werden, dass eine
Beteiligung des Mittelstandes nicht durch Markteintrittsbarrieren
(z.B. Eignungs-, Finanzierungs- und Sicherheitsanforderungen, nicht
mittelstandsgerechte Losgrößen, hohe Angebotserstellungskosten)
eingeschränkt oder unmöglich gemacht wird. Mittelständische
Straßenbauer müssen in der Lage bleiben, auch Konzessionsnehmer zu
werden und dürfen nicht in die Nachunternehmerrolle verdrängt werden.
"

Die Bundesautobahnen in Deutschland sind chronisch
unterfinanziert. Über Jahre hinweg wurden sie auf Verschleiß
gefahren, der Verfall ist überall erkennbar. Die schwierige Lage der
öffentlichen Haushalte und die seit 2009 geltende Schuldenbrem-se
haben zur Reduzierung der öffentlichen Investitionen geführt. Die
Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur wurden stark zurückgefahren und blieben stets
deutlich hinter den eigenen Bedarfsprognosen der Bundesregierung
zurück. Zwischenzeitlich sind erhebliche Instandhaltungsdefizite und
ein Substanzverlust in Milliardenhöhe entstanden; mit negativen
Auswirkungen auf Mittelstand, Beschäftigte, Straßennutzer und
Steuerzahler.

Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
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