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Mittelbayerische Zeitung: Parteien ohne Volk? Seit Jahren verlieren die etablierten Parteien Mitglieder. Sie brauchen dringend modernere Angebote. Von Reinhard Zweigler
ID: 1379282
(ots) - Jede Partei hat ein Zukunftsprogramm, aber
keine Partei weiß, was sie heute tun soll. Dieser Spruch eines
Satirikers trifft vor allem die etablierten Parteien ins Herz. Sie
verlieren seit Jahren ihr wertvollstes Gut - ihre Mitglieder nämlich.
Und dies in einer besorgniserregenden Abwärtsspirale. Von der noch
relativ jungen Protestpartei AfD abgesehen, haben sich die
Mitgliederzahlen in den vergangenen 25 Jahren bundesweit nahezu
halbiert. Und dabei sind die sogenannten "Karteileichen" gar nicht
ausgewiesen, also Mitglieder, die nur noch in den Listen geführt
werden, ohne sich aktiv am Parteileben zu beteiligen. Es ist fast
schon ein Mitgliederexodus, der jedes Jahr von Parteienforschern
nachgewiesen wird. Muss man sich also Sorgen machen um die Demokratie
im Lande, denn die Parteien sind maßgeblich an der politischen
Willensbildung des Volkes beteiligt, wie es im Grundgesetz heißt? Man
sollte sich Sorgen machen, wenn Parteien immer weniger Mitglieder
haben. Denn damit sinkt notgedrungen auch ihr direkter, also ganz
persönlicher Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger.
Parteimitglieder, sozusagen zum Anfassen, sind eine rare Spezies
geworden. Vielleicht liegt in dieser Entwicklung auch ein Grund
dafür, dass in unserer schnelllebigen, zunehmend digital vermittelten
Zeit, von Internet und sozialen Medien Protestbewegungen und
-parteien so rasch aufblühen können, aber auch schnell wieder
verschwinden. Die internetaffinen Piraten sind ein Beispiel dafür.
Vor vier, fünf Jahren schossen die Web-Protestler mit der Forderung
nach Freiheit im weltweiten Netz und absoluter Transparenz nach oben.
Sie enterten Landtage - und dürften nach Lage der Dinge bei den
nächsten Wahlen wieder verschwinden. Doch spätestens seit den Piraten
setzen auch die anderen Parteien auf die modernen digitalen
Kommunikationskanäle, wie Facebook oder Twitter. Mit mehr oder
weniger großem Erfolg. Von Schwarz bis ganz Rot wollen alle irgendwie
hippe Mitmach-Parteien sein. Doch die politische Sternschnuppe der
Piraten zeigt zugleich, dass moderne Kommunikation nicht alles ist.
Wenn etwa nachhaltige politische Inhalte, zündende Ideen, wenn
überzeugendes und charismatisches Führungspersonal fehlen, wenn
innerparteiliche Querelen und Flügelkämpfe lähmen, dann hilft auch
die ultraschnelle Kommunikation nicht viel. Sie ist manchmal sogar
hinderlich, wenn man sich in den Parteien Schlammschlachten liefert.
Auch das nährt Parteienfrust und -verdruss. Ob man/frau Mitglied
einer Partei wird, hängt von vielen Umständen ab, von persönlichen,
familiären Erfahrungen, von Vorbildern oder auch Negativerlebnissen,
wogegen man ankämpfen will. Viele, vor allem junge Leute scheuen
heute eine feste, vielleicht sogar lebenslange Bindung an eine
Partei. Viele stellen ihre politischen Ãœberzeugungen eher
Patchwork-mäßig zusammen, von überallher ein Fetzchen. Den Kirchen
geht es ähnlich. Allerdings wird die Funktionsfähigkeit der
"Parteien-Demokratie" durch immer weniger Mitglieder im Grunde gar
nicht eingeschränkt. Es bestimmen dann leider nur immer weniger
Menschen, nämlich nur die Parteimitglieder, darüber, wer etwa auf die
Kandidatenlisten zu Wahlen kommt oder eben nicht. Ganz abgesehen
davon, dass das "einfache Parteimitglied" nur begrenzte Möglichkeiten
der Mitwirkung hat. Im Gegensatz zu den Großkopferten, die in jeder
Partei das Sagen haben. Das ist freilich das eigentliche Problem:
Einer zahlenmäßig abnehmenden Mitgliedschaft steht die nahezu
unbegrenzte politische Macht von Parteien entgegen. So haben das die
Väter und Mütter des Grundgesetzes allerdings nicht gewollt.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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Datum: 12.07.2016 - 21:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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