Lausitzer Rundschau: Bitte keine Schnellschüsse

Zu den Bluttaten von Bayern und zur wiederbelebten Sicherheitsdebatte

(ots) - Wären die Anlässe nicht so traurig und verstörend,
könnte man bei der aktuellen Sicherheitsdebatte flapsig von altem
Wein in neuen Schläuchen sprechen. Bundeswehr im Innern? Alles schon
gehabt. Mehr Polizei? Regelmäßig in den Schlagzeilen. Verschärfte
Abschiebungen? Auch längst dagewesen. Als politische
Beschäftigungstherapie sollte die Diskussion trotzdem nicht abgetan
werden. Schließlich sind darunter auch sehr brauchbare Vorschläge,
die angesichts der jüngsten Bluttaten in Bayern endlich umgesetzt
gehören. Dazu zählt zuallererst eine Sicherheitsüberprüfung jedes
Flüchtlings. Selbst wenn sich Terrorakte auch dadurch nicht
ausschließen lassen, so entspricht es zweifellos dem gesunden
Menschenverstand, wenn Horst Seehofer feststellt, man müsse wissen,
wer im Land sei. Schon weil die Flüchtlingsströme deutlich
nachgelassen haben, sollte die Aufgabe organisatorisch und
administrativ zu bewältigen sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist
die Abschiebepraxis. Zwar wurden die entsprechenden Bestimmungen
zuletzt merklich verschärft. So sind beispielsweise ärztliche Atteste
kein universeller Freibrief mehr, um trotz abgelehnten Asyls in
Deutschland zu bleiben. Doch offenbar sind die Neureglungen in den
Bundesländern noch kein Allgemeingut. Ein typischer Schnellschuss und
obendrein gänzlich unsinnig ist indes der Gedanke, eine Truppe aus
Reservisten als Hilfspolizei aufstellen zu wollen. Freiwillige und
Rentner im Anti-Terror-Kampf - das ist ungefähr so absurd wie einen
Hilfsschüler mit der Gastprofessur an einer Uni zu betrauen. Zum
Schutz vor Islamisten braucht es Profis und keine Amateure. Mit der
geplanten Spezialeinheit gegen größere terroristische Bedrohungen,
die in Ergänzung zur legendären GSG9 zum Einsatz käme, ist die
Bundesregierung hier bereits auf gutem Weg. Damit erübrigt sich

letztlich auch die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern.



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Datum: 26.07.2016 - 20:51 Uhr
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