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Lausitzer Rundschau: Keine Allzweckstrafe
Zur Forderung nach einem Führerscheinentzug für Straftäter
ID: 1387178
(ots) - Subjektiv gesehen wäre es für die meisten
Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast,
wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht
kontrolliert werden kann, ist ersatzweise der Führerschein in den
Fokus gerückt. Justizminister Heiko Maas will entsprechend der
Koalitionsverabredung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die
Beschlagnahme des Lappens der Geld- oder Gefängnisstrafe
gleichstellt. Das ist so weit in Ordnung. Der deutschen Justiz
mangelt es an Auswahlmöglichkeiten bei den Sanktionen. Gefängnis ist
für viele Vergehen zu hart, außerdem teuer, Geldstrafe bringt bei
Mittellosen nichts und wird von anderen aus der Portokasse bezahlt,
Sozialarbeit ist schnell gemacht. Allerdings sind die Richter
diesbezüglich auch nicht so kreativ wie etwa in den USA. Bekannt
wurde dort Richter Michael Cicconetti aus Ohio, der zum Beispiel eine
Frau zwang, eine Nacht allein im Wald zu verbringen - wo sie Kätzchen
ausgesetzt hatte. Sie sollte es nachfühlen. Freilich, auch das
Fahrverbot ist nicht die Allzweckstrafe, die viele von ihr erhoffen.
Von Ladendiebstahl bis Steuerhinterziehung ist sie in den letzten
Jahren von Politikern schon ins Gespräch gebracht worden. Doch wird
es schon räumlich die Ausnahme sein müssen. Denn in der Stadt wirkt
die Strafe nur bei Aufschneidern, die anderen kaufen sich halt eine
Monatskarte. Das Verbot trifft also nur die Landbevölkerung und auch
dort längst nicht alle gleichermaßen, sondern vor allem
Berufspendler. Die Richter werden also in jedem Einzelfall die
Sinnhaftigkeit bedenken müssen. Ohnehin wird der Führerscheinentzug
meist nur als ergänzende Strafe verhängt werden. Laut Maas soll sie
vor allem da ansetzen, wo Geldstrafen nicht schmerzen, weil die Täter
genug Geld besitzen. Also taugt sie, anders als der
Familienministerin vorschwebt, bei säumigen Unterhaltspflichtigen
ganz gewiss nicht. Bei dieser Straftat würde eher die Pfändung des
Autos den Geprellten, meist Müttern, helfen. Überhaupt sollte sich
die Strafen mehr an den Straftaten ausrichten und am Täter selbst.
Was beeindruckt ihn, sich zu bessern und seine Tat ganz sicher nicht
zu wiederholen? Das muss die erzieherische Leitfrage sein. Dazu
müssen die Strafen bei jugendlichen Tätern möglichst schnell verhängt
werden, daran hapert es am meisten. Der Führerscheinentzug sollte
öfter bei Menschen erwogen werden, die sich auch sonst als
charakterlich unfest erwiesen haben, bei Schlägern etwa. Und viel
öfter auch bei allen, die ihr Auto als Waffe benutzen, absichtlich
per Geschwindigkeitsübertretung oder unbedacht durch Handyaktivitäten
am Steuer. Wer hingegen gegen Flüchtlinge hetzt, sollte Sozialarbeit
verrichten, wer im Laden klaut, der Oma den Einkauf nach Hause
tragen, und wer Steuern hinterzieht, Obdachlosenzeitungen verkaufen.
Zusätzlich, wohlgemerkt.
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Fax: 0355/481275
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Datum: 07.08.2016 - 21:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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