(ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
werden durch die zahlreichen, insbesondere in den letzten Jahren
verabschiedeten Maßnahmen zur Regulierung der Finanzbranche erheblich
belastet. Das zeigt eine Umfrage des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB) unter den 269 Mitgliedsinstituten. Demnach müssen die
Kreditgenossenschaften im Freistaat mittlerweile rund 138 Mio. Euro
pro Jahr aufwenden, um Meldepflichten, administrative Vorgaben oder
andere regulatorische Vorschriften zu erfüllen.
"Die Schmerzgrenze ist erreicht", kommentiert GVB-Präsident Jürgen
Gros das Ergebnis. Der Regulierungsaufwand mache mittlerweile mehr
als 5 Prozent der gesamten Betriebskosten der Volksbanken und
Raiffeisenbanken in Bayern aus. Er schmälert damit das
Betriebsergebnis der Institute um knapp 10 Prozent. "Das sind
Dimensionen, die gepaart mit Draghis Zinspolitik die Institute
erheblich belasten", so Gros. Zudem drohe die Realwirtschaft Schaden
zu nehmen, weil die Regulierungskosten den Eigenkapitalaufbau
erschweren und damit das Kreditvergabepotenzial der Banken bremsen.
Der GVB hat immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass kleine
Regionalbanken durch überbordende gesetzliche Vorschriften
unverhältnismäßig belastet werden - mit negativen Konsequenzen für
Verbraucher und Mittelstand. Der Verband tritt deshalb für eine
verhältnismäßige und differenzierte Gestaltung der Regulierung ein,
die Größe, Geschäftsmodell und Risikostrategie der Kreditinstitute
berücksichtigt.
Der GVB-Präsident begrüßt daher Stimmen aus Politik und Aufsicht,
die einen Rückbau bürokratischer Anforderungen für kleinere
Kreditinstitute in Aussicht stellen. So hatte Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble im Frühjahr unter dem Arbeitstitel "Small Banking
Box" Vorschläge für Regulierungserleichterungen vorgelegt. Auch
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret zeigte zuletzt Möglichkeiten zur
Reduzierung der Melde- und Offenlegungspflichten auf. Darüber hinaus
will die EU-Kommission bis zum Jahresende Pläne zur Überarbeitung der
Eigenkapitalanforderungen für Banken vorstellen. Gros: "Wichtig ist,
dass nicht nur geredet und angekündigt, sondern auch gehandelt wird."
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.294 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
269 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.025 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 52.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 30.06.2016)
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