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Mittelbayerische Zeitung: Schwarz-Rot tut zu wenig - Mühsam hat sich die Koalition auf einige Veränderungen verständigt. Zu großen Würfen fehlt die Kraft. Von Reinhard Zweigler
ID: 1409328
(ots) - Ein knappes Jahr vor der nächsten Wahl bewegt
sich die schwarz-rote Koalition in Berlin fast wie ein Paar Ringer
über die Regierungsmatte. Man umklammert sich gegenseitig, man zerrt
und zieht sich und ist dabei immer auf der Hut, dass der eine den
anderen Partner nicht aufs Kreuz legt. Entscheidend voran kommt man
mit dieser Hinhaltetaktik freilich nicht. Und den politischen
Trittbrettfahrern von der Schein-Alternative für Deutschland ist
damit schon gar nicht beizukommen. Mühsam haben sich die "Großen
Drei" - Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer - gestern
auch nur auf eher marginale Veränderungen in einigen Bereichen
verständigt. Auf die Abschaffung des Paragrafen der
Majestätsbeleidigung im Strafgesetzbuch etwa. Der Fall Böhmermann
gegen Erdogan lässt grüßen. Oder auf das Gesetz zu Lohngerechtigkeit
von Frauen und Männern, das vor allem ein Anliegen der ehrgeizigen
SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig ist. Doch statt eines
bürokratischen Offenlegungs-Monsters von Lohn- und Gehaltslisten, wie
es die Politikerin aus Mecklenburg plante und bei Union und
Wirtschaft für einen Aufschrei der Empörung sorgte, ist eine alles in
allem verkraftbare Nachweis- und Dokumentationspflicht für größere
Unternehmen herausgekommen. Vermutlich wird das neue Gesetz in der
Praxis wenig bewirken, tatsächliche Lohnunterschiede für die gleiche
Arbeit von Mann und Frau kaum nivellieren. Man wird sehen. Schwesigs
Anliegen ist dennoch im Grundsatz richtig. Genauso wie es die
Verlängerung der staatlichen Vorauszahlung an Unterhalt für
Alleinerziehende ist, wenn ein Partner das Geld für die Kinder nicht
zahlt. Die großen politischen Würfe jedoch ist die Koalitionsrunde
gestern schuldig geblieben. Offenbar fehlen die Kraft und der
Gestaltungswille dazu. Weder hat man sich auf einen Fahrplan in der
Rentenpolitik einigen können, noch über einen genauen Fahrplan für
Steuerentlastungen. Unklar bleibt der Ausbau der Mütterrente, wie ihn
die CSU will, oder die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West,
wie sie die SPD wie eine Monstranz vor sich her trägt. Überhaupt
entwickelt sich die Rentenpolitik zu einem der Themen, die die
nächsten Jahren prägen werden, den Bundestagswahlkampf 2017 sowieso.
Dabei ist das Rentenproblem vertrackt. Es wird keine einfache Lösung
geben. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist schon
lange nicht mehr "sischer", wie es einst Arbeitsminister Norbert Blüm
versprach. Eine Verständigung der Groß-Koalition ist auch deshalb so
schwer, weil man politisch über Kreuz liegt. Aus der Furcht heraus,
dass mit einem weiteren Absinken der Rente der Altersarmut Tür und
Tor geöffnet würde - vor allem im Fall von Geringverdienern,
Minijobbern, Teilzeitbeschäftigten, also vor allem Frauen - plant
Sozialministerin Andrea Nahles eine Untergrenze des Rentenniveaus
einzuziehen. Eine Art Mini-Rente also, die oberhalb der
Grundsicherung im Alter liegen muss, damit den Betroffenen der Gang
zum Sozialamt erspart bleibt. Damit dafür aber nicht die
Beitragszahler noch kräftiger bluten müssen, müsste der staatliche
Zuschuss in die Rentenkasse - er liegt bereit bei rund 80 Milliarden
Euro im Jahr - weiter aufgestockt werden. Dagegen sträubt sich
freilich Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble mit der ganzen Kraft
seines Amtes und seines großen politischen Gewichts. Was im Klartext
bedeutet, in der Rente bekommt diese Koalition nichts Durchgreifendes
mehr hin. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat die Risse
im Regierungsgebälk nur notdürftig übertüncht. Ja, die tun was. Aber
es ist zu wenig.
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Datum: 06.10.2016 - 21:43 Uhr
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