Mittelbayerische Zeitung: Mehr Respekt, weniger Parolen / CSU-General Scheuer sollteöfter so auftreten wie in Lappersdorf. Das täte dem politischen Klima gut. Leitartikel von Sebastian Heinrich

(ots) - Es ist ein gewöhnungsbedürftiger Anblick:
Andreas Scheuer, das CSU-Raubein, als Talkmaster, der mit Gästen über
die großen Themen unserer Zeit redet - und einmal nicht austeilt
gegen Brüssel, Flüchtlinge oder angeblich faule EU-Migranten.
Natürlich, die christsoziale Talkrunde mit dem etwas bizarren Namen
"Andreas Scheuer Guests and Friends" am Dienstagabend in Lappersdorf
war wohlinszeniert. Streit war fast nicht möglich, weil die Gäste bei
den meisten Themen ohnehin auf CSU-Linie waren. Trotzdem: Die
gemäßigte, dialogbereite Haltung, die Scheuer an diesem Abend zur
Schau gestellt hat, sollten der Partei-Lautsprecher und andere
führende CSU-Politiker öfter zeigen. Und zwar nicht nur vor hunderten
Parteifreunden, sondern auch in ihren Auftritten auf der großen
politischen Bühne. Damit würde Sie sich selbst helfen - und dem
gesellschaftlichen Klima in Deutschland. Für die CSU selbst wären
mehr konstruktives Auftreten und weniger scharfe Parolen gut, weil
sie sich so klar von der AfD abgrenzen kann. Damit würde die Partei
ihr Profil schärfen. Sie würde klarmachen, dass sie eine konservative
Partei ist - auch konservativer als die CDU - aber dass
Fremdenfeindlichkeit und völkisches Denken in ihren Reihen keinen
Platz haben. Sie könnte den Wählern auch über das Auftreten ihrer
Spitzenleute zeigen, was der Unterschied ist zwischen einer
verantwortungsbewussten Regierungspartei und populistischen
Panikmachern. Jedes Mal, wenn Scheuer gegen Asylurlauber oder
EU-Bürokraten keilt, dann verschwimmt der Unterschied zur AfD. Mehr
konstruktive Rhetorik, weniger Gift und Angstmache: Das täte nicht
nur der bayerischen Regierungspartei gut, sondern auch dem
politischen Klima im ganzen Land. Es ist ja das gute Recht der CSU,
auf ihren Standpunkten in der Asylpolitik zu beharren, ohne
Kontroversen dieser Art würde die Demokratie sterben. Aber wenn

Scheuer entwürdigende Sprachbilder verwendet wie das vom
fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen, den man nicht mehr
abschieben könne, dann durchbricht er eine Untergrenze des Anstands
und des menschlichen Respekts. Wer - wie zuletzt Markus Söder - den
Neid bedürftiger deutscher Rentner auf minderjährige Flüchtlingen
heraufbeschwört, zündelt mit der ohnehin explosiven Stimmung in
Deutschland. Dabei beweisen ja viele CSU-Politiker Tag für Tag, dass
ihnen verantwortungsvolles Handeln wichtiger ist als schneidige
Parolen. In den Kommunen und Bezirken, in München und in Berlin.
Gerade in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, diesem großen
Streitthema, haben viele von ihnen pragmatisch gehandelt, die
Versorgung der Ankommenden organisiert. Eine CSU, die mit weniger
Schärfe und mehr Respekt debattiert, verzichtet ja deswegen nicht auf
den Streit um heikle Themen. Natürlich müssen die Debatten etwa um
Integration, Migration und religiösen Fanatismus weitergeführt
werden. Natürlich ist in dieser Debatte eine Partei wichtig, die den
bürgerlich-konservativen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Und es
ist sehr gut für die demokratische Kultur, wenn die Unterschiede
zwischen den politischen Parteien wieder deutlicher werden. Aber wer
auf Ängste in der Bevölkerung mit Panikmache und dem Schüren von
Ressentiments antwortet statt mit Lösungsvorschlägen, der handelt
unverantwortlich. Und das hat die CSU auch gar nicht nötig.



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Datum: 12.10.2016 - 20:00 Uhr
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