(ots) - Wer in der Türkei Minderjährige sexuell
missbraucht, soll künftig nichts mehr zu fürchten haben: Der Mann
muss sein Opfer nur heiraten, dann geht jeder vergangene und künftige
Missbrauch »seines« Mädchens mit rechten Dingen zu. »Schutz von
Kindern« nennt das der türkische Justizminister Bozdag. »Schutz von
Vergewaltigern« nennen es die Demonstranten auf der Straße. Der
neueste Gesetzesentwurf kommt nicht nur einer Amnestie für
Sexualstraftäter gleich, sondern ist Ausdruck des brutalen
Geschlechterbildes, das der konservative Block um die regierende AKP
durchzusetzen trachtet: Der Mann darf mit seiner Ehefrau anstellen,
was er will, so lange er sie und ihre Kinder durch die Ehe absichert.
Im Gesetz soll zwar festgehalten werden, dass der Sex ohne Zwang
zustande gekommen sein muss. Zwang spielt bei der Sexualität
Erwachsener mit jungen Minderjährigen aber nahezu unvermeidbar eine
Rolle. Außerdem: Wer soll das kontrollieren? Das Gesetz zur
Legalisierung des Missbrauchs ist Teil einer umfassenden
islamisch-autoritären Umwälzung in der Türkei. Wie die drohende
Wiedereinführung der Todesstrafe, wie die Ausschaltung von Opposition
und kritischen Medien. Betroffen sind nicht nur politische Strukturen
in Parlament und Kommunen. Die gesamte Kultur wird »gesäubert«,
Theater, Schulen und Universitäten, Familienbilder. Türkische Linke
sprechen längst von einer Diktatur, einige gar von Faschismus. Sie
sind machtlos. Wie lange schaut die EU noch tatenlos zu?
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