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neues deutschland: Beinhart konservativ -über das Trumpsche Wirtschaftsprogramm der ersten 100 Tage als US-Präsident
ID: 1427741
(ots) - Donald Trump will als erste Amtshandlung als
künftiger US-Präsident das transpazifische Freihandelsabkommen TPP
beerdigen. Wofür viele fortschrittliche Leute gekämpft haben, bleibt
jedoch auf der Strecke: Es geht nicht etwa darum, den Welthandel mit
verbindlichen Sozial- und Umweltstandards neu auszurichten, sondern
ihn zum Wohle einiger US-Unternehmen zu gestalten. Mehr Ausgleich im
Welthandel? Trump will das Gegenteil: bilaterale Verträge mit
schwachen Partnern, die alles zu schlucken bereit sind, was
Washington für die eigene Klientel so wünscht.
Dem Klientelismus Tür und Tor öffnet auch der zweite Kernpunkt in
Trumps wirtschaftspolitischen Ankündigungen: das
In-frastrukturprogramm im Umfang von einer Billion Euro. Auch hier
gibt es nur scheinbar Parallelen zu linker Programmatik. Tatsächlich
soll mit großzügiger staatlicher Hilfe ein riesiges
Privatisierungsprogramm im Straßenbereich aus dem Boden gestampft
werden. Auch hier gilt: Wohl den Unternehmen, die sich mit dem
nachtragenden Milliardär im Wahlkampf gut gestellt haben. Für sie
wird sich das gewiss auszahlen.
Trumps Wirtschaftsprogramm mag für einige neue Jobs sorgen oder
einige bedrohte sichern. Nutzen wird es aber vor allem einigen
Unternehmen. Es ist gewiss nicht gegen das Establishment gerichtet,
sondern nur verstaubt: ein bisschen neoliberal, ziemlich
protektionistisch und vor allem beinhart konservativ.
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Datum: 22.11.2016 - 18:02 Uhr
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