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Baugewerbe: Keine (Teil-) Privatisierung der Autobahngesellschaft / Neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft muss zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben
ID: 1428042
(ots) - "Die neu zu gründende Autobahngesellschaft muss zu
100 % in der Hand des Bundes bleiben. Dieses muss auch genau so im
Grundgesetz verankert werden. Eine unmittelbare oder mittelbare
Beteiligung Privater oder auch eine nur teilweise Privatisierung der
zu gründenden Gesellschaft lehnen wir ab." Dieses erklärte heute der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Felix Pakleppa, in Berlin.
Pakleppa weiter: "Private Investoren erwarten hohe Renditen,
dieses führt in aller Regel zur Forderung nach einer Erhöhung der
Maut, was wiederum zu einer höheren Belastung der Nutzer und
Steuerzahler führt. Eine Infrastrukturgesellschaft ist nicht dazu da,
die Renditeerwartung der Versicherungswirtschaft und internationaler
Finanzinvestoren zu befriedigen."
Aufgabe der neuen Gesellschaft ist es, die Prozesse der Planung
und Umsetzung von Baumaßnahmen effizienter zu gestalten und die
Koordinierungs- und Kontrollkompetenzen des Bundes zu stärken. Dazu
gehört, notwendige Finanzmittel für die Umsetzung der strategischen
Ziele auf Gesamtnetzebene bereitzustellen und mit der Planung,
Vergabe und Durchführung von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt
und Betrieb auf dezentraler Ebene zu koordinieren. "Diese
Aufgabenbeschreibung unterstützen wir. Wir haben derzeit kein
finanzielles Problem bei der Infrastrukturfinanzierung, sondern ein
Umsetzungsdefizit." Erläuterte der ZDB-Hauptgeschäftsführer die
Position der mittelständischen Bauwirtschaft.
Der vom Bundestag beschlossene und regelmäßig fortzuschreibende
Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die Arbeit der Gesellschaft.
"Der Primat der Politik vor den großen Geldgebern muss zwingend
erhalten bleiben." So Pakleppa.
Die Erfahrungen in Frankreich zeigen zudem, dass eine schrittweise
Privatisierung des Autobahnnetzes über die Vergabe von
Strecken-Konzessionen an private Anbieter (sog. Netz-ÖPP) nicht im
Interesse der Nutzer ist. Die Umsetzung der drei ÖPP-Staffeln führt
zu einer Zerstückelung des Autobahnnetzes und zu einer schleichenden
Privatisierung. "Wir lehnen daher den verstärkten Einsatz von ÖPP
beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur ab und fordern einen
sofortigen Stopp der weiteren ÖPP-Vergabe." So Pakleppa abschließend.
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein(at)zdb.de
Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 23.11.2016 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Bau & Immobilien
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