(ots) - Die von einer SPD-Agentur für Unternehmen und
Lobbygruppen vermittelten exklusiven Gespräche mit Ministern,
Staatssekretären und weiteren Funktionären der Partei stoßen bei
einer Mehrheit der Deutschen auf Ablehnung. Nach einer Forsa-Umfrage
für das Hamburger Magazin stern finden es 77 Prozent nicht in
Ordnung, dass für solche Termine Beträge bis zu 7000 Euro in Rechnung
gestellt wurden, die angeblich die Kosten decken sollten und von
denen die Politiker nichts gewusst haben wollen. Nur 16 Prozent der
Befragten haben gegen eine solche Form des Sponsorings nichts
einzuwenden.
Dass Parteien über Sponsoring-Gelder für Parteitage,
Parlamentarische Abende oder Sommerfeste - anders als bei
Parteispenden - keine Rechenschaft ablegen müssen, halten lediglich
10 Prozent der Bundesbürger für richtig. Eine überwältigende Mehrheit
von 87 Prozent spricht sich jedoch dafür aus, dass solche Einnahmen
künftig von den Parteien offengelegt werden sollten.
Parteien, die sich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse
und Spenden von Privatpersonen und Unternehmen finanzieren, sind
verpflichtet, Parteispenden über 10.000 Euro in ihren
Rechenschaftsberichten auszuweisen. Bei Großspenden über 50.000 Euro
müssen Spender und Beträge veröffentlicht werden.
Laut stern-Umfrage meinen 78 Prozent der Deutschen, dass
Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die mehrere hunderttausend Euro
spenden, dafür von den Parteien auch Gegenleistungen erwarten, die
allerdings ausdrücklich verboten sind. Für 17 Prozent der Befragten -
darunter überdurchschnittlich häufig Anhänger der Union (21 Prozent)
- sind Großspenden nicht mit Erwartungen auf Gegenleistungen
verknüpft.
Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 24. und 25. November
2016 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte
Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe
ermittelt wurden.Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3
Prozentpunkten.
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