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Mittelbayerische Zeitung: Renten-Soli vom Roboter - Die Schieflage des Rentensystems lässt sich mit Haltelinien nicht beseitigen. Neue Wege sind gefragt. Von Stefan Stark
ID: 1431153
(ots) - Eines ist sicher: Wer sich auf die gesetzliche
Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Bereits jetzt reicht die
Rente allein nicht mehr, um den gewohnten Lebensstandard aus dem
Arbeitsleben zu halten. Diese Versorgungslücke wird ohne private
Vorsorge immer weiter auseinanderklaffen. Ein Grundproblem lässt sich
eben nicht einfach per Federstrich lösen: Immer weniger
Beitragszahler müssen immer mehr Ruheständler finanzieren. Von einem
Kuchen kann man nur so viel abschneiden, wie da ist. Ãœbertragen auf
die Rente heißt das: Entweder man macht kleinere Stücke - kürzt also
die Altersbezüge. Oder man bäckt einen größeren Kuchen - steigert
also die Einnahmen - durch eine Anhebung der Beiträge oder einen
höheren Steuerzuschuss. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Man
bedient sich später, damit der Kuchen länger reicht. Das hieße dann,
das Rentenalter anzuheben. Der Rentengipfel von Union und SPD hat
sich um diese unangenehmen Fragen herumgedrückt. Die von
Arbeitsministerin Andrea Nahles geforderte Untergrenze ist lediglich
eine Beruhigungspille. Denn es steht in den Sternen, wie die 46
Prozent finanziert werden sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble
weiß, warum er die fälligen Milliarden nicht bereitstellen will: Das
wäre ein riskanter Wechsel auf die Zukunft. Er würde spätestens
platzen, wenn es mit der Konjunktur wieder bergab geht. Auch die
Beiträge lassen sich nicht ins Unendliche erhöhen. Das wäre unfair
gegenüber der jüngeren Generation. Außerdem würden die Arbeitskosten
in den Unternehmen steigen und schlimmstenfalls Jobs vernichten. Seit
mehr als 40 Jahren ist das Problem bekannt: Bereits in
Sozialkundebüchern aus den 1970er-Jahren war die zerrupfte und
zerfledderte Alterspyramide abgedruckt, von der die Schüler ablesen
konnten, wie sich die Bevölkerung in Deutschland entwickelt. Die
Bundesbürger bekommen zu wenig Kinder. Deshalb steht der
demografische Baum früher oder später Kopf. Dieser Zeitpunkt ist bald
erreicht, ohne dass irgendeiner Bundesregierung der vergangenen
Jahrzehnte eine Rentenreform gelungen wäre, die nicht mit einem
kurzen Verfallsdatum versehen war. So ganz nebenbei wurden 17
Millionen Ostdeutsche als Einwanderer ins Rentensystem integriert.
Später hat man dann die Rente mit 67 beschlossen sowie die
gesetzliche Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. Diese
unpopulären Maßnahmen wurden von den Vorgängerregierungen auf den Weg
gebracht, um die Rentenkasse nicht weiter zu strapazieren. Außerdem
soll der spätere Renteneintritt einen Beitrag zur
Generationengerechtigkeit leisten, damit sich die Jungen nicht von
den Alten über den Tisch gezogen fühlen. Zwischenzeitlich wurden der
Rentenkasse jedoch wieder teure Lasten aufgebürdet wie die Rente mit
63 oder die Mütterrente, weil die gute Konjunktur viel Geld in die
Sozialkassen spülte. Das ist Politik nach Kassenlage und hat mit
Nachhaltigkeit nichts zu tun. Keine plausiblen Antworten hat die
Bundesregierung bislang auf die Umwälzungen, die auf den Arbeitsmarkt
zukommen. 1,5 Millionen Jobs werden in den kommenden zehn Jahren der
Digitalisierung zum Opfer fallen. Computer und Maschinen übernehmen
ihre Arbeit. Die Politik sollte zum Beispiel über einen Renten-Soli
auf Roboter diskutieren oder eine Steuer auf den
Computer-Hochfrequenzhandel an den Börsen. Damit hätte man zwar noch
lange keinen Goldesel, mit dem die Quadratur des Kreises gelingen
würde. Dennoch könnte hier ein Hebel liegen, um den Renten-Kuchen
doch noch zu vergrößern - und wenigstens den Verlierern der
Arbeitswelt 4.0 den Gang zum Sozialamt ersparen.
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Datum: 30.11.2016 - 21:28 Uhr
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Innenpolitik
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